Der Berliner Senat will am Mittwoch einen „Meilenstein“ für die Zukunft des Internationalen Congress Centers (ICC) verkünden. Die angekündigte „Vergabeempfehlung für die Zukunft des ICC“ liegt vor, doch die entscheidende Frage der Finanzierung bleibt weiterhin ungeklärt. Laut einer Vorlage, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt und am Dienstag im Senat beschlossen werden soll, könnte die unklare Finanzlage zu Verzögerungen von bis zu zwei Jahren führen – oder sogar zum Aus des gesamten Projekts.
Empfehlung für ein Betreiberteam
Der Senat empfiehlt, das ICC künftig von einem bestimmten Betreiberteam nutzen zu lassen. Die Identität des Teams wurde jedoch noch nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Vorlage betont, dass die Auswahl auf Basis eines intensiven Auswahlverfahrens getroffen wurde. Dennoch bleibt die Finanzierung der Sanierung und des Betriebs des denkmalgeschützten Gebäudes ungewiss. Die Kosten werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.
Finanzierungslücke und Risiken
Die Vorlage warnt vor erheblichen finanziellen Risiken. Sollten die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden, droht eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Im schlimmsten Fall könnte das ICC-Projekt sogar ganz scheitern. Der Senat plant, die Finanzierung im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts zu klären. „Ohne eine gesicherte Finanzierung bleibt die Zukunft des ICC ungewiss“, heißt es in dem Papier. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung, aber die Haushaltslage ist angespannt.“
Politische Reaktionen
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die Unklarheit. Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte: „Der Senat redet von Meilensteinen, aber liefert keine konkreten Zusagen zur Finanzierung. Das ist ein Armutszeugnis für den Standort Berlin.“ Die Grünen hingegen zeigten sich verhalten optimistisch: „Die Empfehlung ist ein wichtiger Schritt, aber die Finanzierung muss jetzt schnell geklärt werden“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Kahlefeld.
Ausblick
Das ICC, ein markantes Wahrzeichen Berlins aus den 1970er Jahren, steht seit Jahren weitgehend leer. Eine umfassende Sanierung ist notwendig, um das Gebäude wieder für Kongresse und Veranstaltungen nutzbar zu machen. Der Senat hofft, die Finanzierung bis Ende des Jahres zu sichern. Bis dahin bleibt die Zukunft des ICC ein offenes Kapitel.
