IHKs fordern steuerliche Entlastung bei Spritpreisen und warnen vor Marktverzerrungen
IHKs fordern Entlastung bei Spritpreisen und warnen

Spritpreise über zwei Euro: IHKs fordern dringende Entlastungen

An den Tankstellen in Rostock und ganz Mecklenburg-Vorpommern haben die Kraftstoffpreise die kritische Zwei-Euro-Marke durchbrochen. Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, und zu Schwerin, Matthias Belke, sehen darin eine ernste Belastung für die regionale Wirtschaft und fordern umgehende steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

Konflikte und Krisen treiben Preise in die Höhe

Als Hauptursache für die aktuellen Preissteigerungen nennen die IHK-Präsidenten den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten sowie weitere internationale Krisenherde. Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die strategisch wichtige Straße von Hormus haben laut ADAC die Rohölnotierungen zuletzt massiv nach oben getrieben. Der Verkehrsclub verzeichnete bundesweite Tagesdurchschnittspreise von 1,79 Euro für E10 und 1,75 Euro für Diesel – die höchsten Werte seit fast zwei Jahren.

Die IHK-Vertreter warnen eindringlich davor, dass sich die gestiegenen Transportkosten bald in den gesamten Wertschöpfungsketten niederschlagen werden. „Drastische Erhöhungen erreichen bald alle Unternehmen!“, mahnen Strupp und Belke. Besonders kritisch sehen sie, dass Mobilität in Krisenzeiten nicht zum Luxusgut werden dürfe.

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Staatlicher Anteil von über 55 Prozent am Tankpreis

Berechnungen der Kammern offenbaren die erhebliche steuerliche Belastung: Bei einem Benzinpreis von 2,00 Euro pro Liter entfallen etwa 32 Cent auf die Mehrwertsteuer. Zusammen mit Energiesteuer, CO₂-Preis und Bevorratungsbeitrag summiert sich der staatliche Anteil auf 1,10 bis 1,13 Euro pro Liter. Das entspricht 55 bis 56 Prozent des Gesamtpreises.

Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits in ihrer jüngsten Konjunkturumfrage wettbewerbsfähige Energiekosten als zentrale Voraussetzung für die Unternehmenslandschaft im Nordosten betont. Aus ihrer Sicht profitieren derzeit vor allem Mineralölkonzerne und der Staat von den steigenden Preisen, während die Wirtschaft ausgebremst wird.

Forderungen nach steuerlichen und kartellrechtlichen Maßnahmen

Die beiden Kammerpräsidenten schlagen konkrete Gegenmaßnahmen vor: eine befristete Aussetzung des nationalen CO₂-Preises sowie eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Zusätzlich fordern sie kartellrechtliche Schritte gegen die aktuelle Preisentwicklung.

Die Bundesregierung prüfe aktuell, ob solche Maßnahmen möglich seien, heißt es seitens der IHK. „Um die Wirtschaft nicht weiter auszubremsen, sollte dem jetzt rasch entgegengewirkt werden“, fordern die Präsidenten mit Nachdruck.

Deutliche Preisunterschiede zu Polen beunruhigen

Ein besonderes Augenmerk richten die IHK-Vertreter auf die Situation an der polnischen Grenze. „Der Blick über die Grenze scheint eine Marktverzerrung zu belegen“, stellen Strupp und Belke fest. Ihren Angaben zufolge kostete am 4. März Diesel in Polen nur 1,69 Euro pro Liter und Super Plus lediglich 1,53 Euro.

Diese erheblichen Preisunterschiede veranlassen bereits jetzt einige Deutsche, zum Tanken nach Polen zu fahren – teilweise über Entfernungen von 80 Kilometern. Die IHK-Präsidenten sehen darin ein alarmierendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere in den grenznahen Regionen.

Hintergrund: Das CO₂-Preissystem

Die CO₂-Abgabe wurde 2021 eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit zu verringern. Seit Januar 2026 gibt es keinen Festpreis mehr pro Tonne CO₂, sondern die begrenzten Zertifikate werden versteigert. Damit bestimmen nun Angebot und Nachfrage über den Preis.

Um eine Eskalation des Marktpreises zu verhindern, hat der Gesetzgeber einen Preiskorridor von 55-65 Euro je Tonne für die Übergangszeit bis 2027 festgelegt. Danach sollen keine harten Preisgrenzen mehr gelten. Laut Weltenergierat unterliegen weltweit knapp ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen einer Bepreisung, wobei 19 Prozentpunkte auf Emissionshandelssysteme und 6 Prozentpunkte auf CO₂-Steuern entfallen.

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