Schock an der Zapfsäule: IHKs fordern Einschreiten des Kartellamts
Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern zu Rostock und Schwerin, Klaus-Jürgen Strupp und Matthias Belke, haben angesichts der explodierenden Spritpreise ein entschlossenes Eingreifen der Behörden gefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie die aktuellen Kraftstoffkosten als „Marktverzerrung“ und verlangen sowohl steuerliche Entlastungen für Unternehmen als auch kartellrechtliche Schritte gegen die Preisentwicklung.
Preise sprengen landesweit die Zwei-Euro-Marke
Wie in ganz Deutschland haben die Spritpreise auch an den meisten Tankstellen in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern die kritische Zwei-Euro-Grenze durchbrochen. Nach Angaben des ADAC lagen die bundesweiten Tagesdurchschnittspreise zuletzt bei 1,79 Euro für E10 und 1,75 Euro für Diesel – die höchsten Werte seit fast zwei Jahren. Die IHK-Präsidenten sehen die Ursachen dafür im Konflikt im Nahen Osten und weiteren globalen Krisenherden, die insbesondere durch Einschränkungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus die Rohölnotierungen nach oben getrieben haben.
Staatlicher Anteil von über 55 Prozent belastet Unternehmen
Berechnungen der Kammern zeigen das volle Ausmaß der Belastung: Bei einem Benzinpreis von 2,00 Euro pro Liter entfallen rund 32 Cent auf die Mehrwertsteuer. Zusammen mit Energiesteuer, CO₂-Preis und Bevorratungsbeitrag liegt der staatliche Anteil bei 1,10 bis 1,13 Euro pro Liter, was einem Anteil von 55 bis 56 Prozent des Gesamtpreises entspricht. „Aus Sicht der Kammern profitieren derzeit vor allem Mineralölkonzerne und der Staat von den steigenden Preisen“, so die IHK-Präsidenten.
Forderungen nach steuerlichen Entlastungen und Kartellamts-Einschreiten
Die beiden Präsidenten regen angesichts der dramatischen Entwicklung mehrere Maßnahmen an:
- Eine befristete Aussetzung des nationalen CO₂-Preises
- Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel
- Kartellrechtliche Prüfung der Preisentwicklung durch die Bundesregierung
Die Bundesregierung prüfe aktuell, ob kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Preisentwicklung möglich seien. „Um die Wirtschaft nicht weiter auszubremsen, sollte dem jetzt rasch entgegengewirkt werden“, fordern Strupp und Belke mit Nachdruck.
Marktverzerrung durch Preisunterschiede zu Polen
Ein besonders deutliches Beispiel für die Marktverzerrung sehen die IHK-Präsidenten im Vergleich zu den Nachbarpreisen in Polen. Dort kostete am 4. März Diesel nur 1,69 Euro pro Liter und Super Plus lediglich 1,53 Euro. Dieser erhebliche Preisunterschied führt dazu, dass einige Deutsche sogar längere Fahrten in Kauf nehmen, um in Polen zu tanken – ein Rentner berichtete, dass sich für ihn sogar 80 Kilometer Anfahrt lohnen würden.
Warnung vor Folgen für die gesamte Wirtschaft
Die IHKs warnen eindringlich vor den weitreichenden Konsequenzen der hohen Spritpreise: „Zudem müssen wir auch auf die Entwicklung der Preise für Lebensmittel und sonstige Güter achten. Drastische Erhöhungen in den Wertschöpfungsketten erreichen bald alle Unternehmen!“ Die gestiegenen Transportkosten würden sich zwangsläufig in den gesamten Wertschöpfungsketten niederschlagen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden.
Bereits bei der Vorstellung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage hatten die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern wettbewerbsfähige Energiekosten als zentrale Voraussetzung für die Unternehmenslandschaft im Land betont. Mobilität dürfe in Krisenzeiten zudem nicht zum Luxus werden, mahnen die Präsidenten abschließend.
