Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die EU-Kommission eingeleitet. Ein Kommissionssprecher bestätigte, dass es um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission für 900 Millionen Euro an den belgischen Staat im Jahr 2024 geht.
Offizielle Angaben zu den Vorwürfen liegen nicht vor. Laut der „Financial Times“ durchsuchte die belgische Polizei am Donnerstag Büros der EU-Kommission in Brüssel. Die Zeitung berichtet, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei dem damaligen Deal im Fokus der Ermittlungen stehen.
Die EU-Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren. Es habe eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die der belgische Staatsfonds gewonnen habe. Damals erklärte die Kommission, der Verkauf werde eine Umgestaltung des Europaviertels in einen modernen, attraktiven und grüneren Stadtteil ermöglichen.
Der Sprecher der EU-Kommission teilte mit, man sei zu Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichtet und werde uneingeschränkt mit der EPPO sowie den zuständigen belgischen Behörden zusammenarbeiten. Die EPPO wollte zunächst keine weiteren Details zu der Untersuchung nennen, „um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden“.
Die EPPO ermittelt und verfolgt Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen.
