Die SPD will den Druck auf Vermieter erhöhen und plant regionale Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten. Betroffen wären Städte wie Berlin, München, Frankfurt, Köln und Leipzig. Der Vorstoß sieht einen temporären Stopp von Mieterhöhungen oder teilweise Deckelungen vor, darunter begrenzte Mieterhöhungen, Mietobergrenzen und eine Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten.
Kein Wort im Koalitionsvertrag
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich kein Hinweis auf einen Mietendeckel. Dennoch drängt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) auf das Thema. Nach einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes verkündete SPD-General Tim Klüssendorf (34): „Wir setzen das Thema auf die Tagesordnung. Wir wollen die Länder in die Lage versetzen, das selber zu entscheiden.“
Widerstand von der CDU
Der Koalitionspartner CDU lehnt die Pläne strikt ab. Jan-Marco Luczak (50), Wohnungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt: „Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau, der sich ohnehin in einer schweren Krise befindet. Deutschland hat starke Leitplanken im Mietrecht.“ Auch Manja Schreiner (48), Chefin der Berliner IHK, pflichtet bei: „Wer Mieten deckelt, deckelt den Wohnungsneubau.“
Was der Deckel bringen könnte
Wibke Werner (48) vom Berliner Mieterverein erläutert: „Es könnten Obergrenzen für Angebotsmieten definiert und Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen begrenzt werden.“ Zudem sollten die maximalen Erhöhungsspielräume in angespannten Märkten gesenkt werden – statt derzeit 15 Prozent in drei Jahren. Auch energetische Modernisierungskosten sollten nur noch halb so hoch auf die Jahresmiete umgelegt werden können, also maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter im Monat.
Der erste Versuch scheiterte
Bereits 2020 hatte Rot-Rot-Grün in Berlin einen Mietendeckel beschlossen, der unter anderem ein fünfjähriges Einfrieren der Mieten vorsah. Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostizierte damals eine Senkung der Mieten um bis zu 3,60 Euro pro Quadratmeter. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte den Deckel nach gut einem Jahr, da das Land Berlin seine Kompetenzen überschritten hatte.
Neuer Anlauf mit grünem Licht aus Berlin
Der neue Vorstoß benötigt die Zustimmung von Bundeskabinett und Bundestag. Steffen Krach sieht kein Problem, solange die Länder Wahlfreiheit haben: „Herr Söder in Bayern oder Herr Wüst in NRW müssen den Deckel ja nicht bei sich einführen. Diese Entlastung kostet die Bundesregierung keinen Cent.“
