Fünf Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin ist die Debatte um Vergesellschaftungen bundesweit neu entbrannt. Während die Berliner Landesregierung weiter an Plänen arbeitet, melden sich nun auch der Bund und andere Länder zu Wort. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) stellte sich am Freitag auf einer Investorenkonferenz in Frankfurt klar gegen die Vergesellschaftungspläne.
Hubertz warnt vor Verunsicherung
„Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau“, sagte Hubertz dem Tagesspiegel. „Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Investitionen schaffen neuen Wohnraum.“ Damit positioniert sich die Bundesregierung erstmals deutlich gegen das Vorhaben des rot-grün-roten Senats in Berlin.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte 2021 eine Mehrheit von 56,4 Prozent der Stimmen erhalten. Seitdem ist jedoch wenig passiert – die Umsetzung scheiterte bisher an rechtlichen und politischen Hürden. Nun fordern mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Hessen, eine klare Absage an Vergesellschaftungen.
Rechtliche und praktische Hürden
Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ist rechtlich komplex. Nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist eine Vergesellschaftung zwar möglich, jedoch nur gegen Entschädigung. Zudem müsste der Bund ein entsprechendes Gesetz erlassen. Experten bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit geschieht.
Berliner Senatskreise betonen, dass man die Prüfung der Vergesellschaftung fortsetzen werde. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, hieß es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Initiative für ein bundesweites Vergesellschaftungsgesetz, die von mehreren linken Gruppen unterstützt wird, sieht sich durch die Debatte bestärkt.
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Die anhaltende Unsicherheit könnte laut Branchenverbänden bereits jetzt negative Folgen haben. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte vor einem Investitionsstopp. „Solange die Vergesellschaftung im Raum steht, werden private Investoren keine neuen Projekte in Berlin anfassen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Nach Schätzungen des IfW Kiel fehlen in Berlin jährlich rund 20.000 neue Wohnungen, um die Nachfrage zu decken.
Bundesbauministerin Hubertz kündigte an, die Bundesregierung werde eigene Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes vorlegen, darunter steuerliche Anreize für Neubauten und eine verstärkte Förderung von Sozialwohnungen. „Wir brauchen mehr Bau, nicht weniger“, so Hubertz.
