Breite Zustimmung in der Bevölkerung für europäische Produktionsvorgaben
Eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für gesetzliche Vorgaben aus, die Unternehmen verpflichten, einen Teil ihrer Produktion in der Europäischen Union anzusiedeln. Dies geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft IG Metall hervor. Demnach stimmen 70 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Firmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, rechtlich dazu verpflichtet werden sollten, ihre Fertigung auch innerhalb der EU zu betreiben.
EU-Kommission plant konkrete Regeln im Industrie-Beschleunigungsgesetz
Die Pläne der EU-Kommission für ein sogenanntes »Made in Europe«-Prinzip finden somit in der deutschen Bevölkerung deutlichen Anklang. Entsprechende Vorgaben könnten in einem Entwurf zum Industrie-Beschleunigungsgesetz enthalten sein, den die Brüsseler Behörde in den kommenden Tagen vorstellen will. Die Diskussionen um die genaue Ausgestaltung der Regeln sind jedoch noch im Gange, wobei zuletzt Meinungsverschiedenheiten über die Schärfe der Vorschriften deutlich wurden.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich kritisch zu weitreichenden Vorschlägen aus Frankreich, die ein verpflichtendes »Made in Europe«-Prinzip vorsehen und europäische Anbieter bei öffentlichen Investitionen bevorzugen würden. Der CDU-Vorsitzende forderte, dass derartige Vorgaben nur für kritische, strategisch wichtige Sektoren und ausschließlich als letztes Mittel eingesetzt werden sollten.
Hohe Erwartungen an staatliche Unterstützung und öffentliche Aufträge
Die Umfrageergebnisse zeigen zudem, dass neun von zehn Teilnehmenden der Ansicht sind, Unternehmen sollten nur dann staatlich unterstützt werden, wenn sie im Gegenzug Produktion und Arbeitsplätze in Europa sicherstellen. Bei öffentlichen Aufträgen sprechen sich 83 Prozent der Befragten dafür aus, dass ausschließlich Firmen zum Zuge kommen sollten, die sichere Arbeitsplätze in Europa garantieren können.
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betonte: »Wenn die Politik Steuergelder in die Hand nimmt, muss das den Industriestandort Europa stärken und Arbeitsplätze hier bei uns sichern.« Er verwies darauf, dass lokale Produktion eine logische Antwort auf eine Welt sei, in der Zölle, Subventionen und unfaire Handelspraktiken die globale Wirtschaft bestimmen und täglich Arbeitsplätze in Europa vernichteten.
Gewerkschaft fordert entschiedene Unterstützung der Bundesregierung
Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den »Made in Europe«-Vorstoß des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné nachdrücklich unterstützt. Die Gewerkschaft argumentiert, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die europäische Industrie angesichts globaler wirtschaftlicher Herausforderungen zu schützen und wettbewerbsfähig zu halten.
Die Debatte um die konkrete Umsetzung der »Made in Europe«-Vorgaben wird voraussichtlich weiter anhalten, während die EU-Kommission ihre Pläne für das Industrie-Beschleunigungsgesetz finalisiert. Die breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung könnte dabei ein wichtiges Signal für die politischen Entscheidungsträger sein.
