EU verschiebt Vorstellung des Industrie-Beschleunigungsgesetzes auf Anfang März
Die Europäische Kommission wird ihren lang erwarteten Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie später vorstellen als ursprünglich angekündigt. Nach intensiven internen Gesprächen in den letzten Tagen ist die Präsentation des sogenannten Industrie-Beschleunigungsgesetzes (Industrial Accelerator Acts, IAA) nun für den 4. März 2026 geplant. Dies teilte das Kabinett von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné mit.
Zusätzliche Zeit für solide Vorbereitung
Aus Kreisen der Kommission hieß es, die zusätzliche Woche interner Diskussionen solle dazu beitragen, den Vorschlag noch fundierter und widerstandsfähiger zu gestalten. „Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen“, erklärte ein Sprecher. Ursprünglich war die Vorstellung für diese Woche vorgesehen gewesen.
Das neu geplante Gesetz zielt darauf ab, die angeschlagene Wirtschaft in der Europäischen Union wettbewerbsfähiger zu machen. Die EU-Kommission kann hierfür einen Vorschlag vorlegen, über den dann das Europäische Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten werden. Ohne deren Zustimmung kann der Vorschlag nicht in geltendes Recht umgewandelt werden.
„Made in Europe“ für strategische Sektoren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, dass der Vorschlag der Kommission unter anderem eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren enthalten werde. Konkrete Sektoren und eine detaillierte Ausgestaltung nannte sie dabei nicht. Der sogenannte Made-in-Europe- beziehungsweise Buy-European-Ansatz sieht vor, dass bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte bevorzugt werden könnten.
Um diesen Ansatz gibt es jedoch kontroverse Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz bewertete weitreichende Vorschläge Frankreichs für ein verpflichtendes „Made in Europe“-Prinzip kritisch. Der CDU-Vorsitzende forderte, dass derartige Vorgaben nur für kritische, strategisch wichtige Sektoren und auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten.
Breite Zustimmung in der Bevölkerung
Eine repräsentative Erhebung im Auftrag der IG Metall zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland solche Maßnahmen befürwortet. 70 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln.“
Diese breite Zustimmung unterstreicht den politischen Druck, mit dem die EU-Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags konfrontiert ist. Die Diskussionen um das Industrie-Beschleunigungsgesetz und den „Made in Europe“-Ansatz werden voraussichtlich auch nach der Vorstellung am 4. März weiter intensiv geführt werden.
