EU-Kommission verfolgt "Made in Europe"-Vorgabe trotz deutscher Bedenken
Die Europäische Kommission hält an ihren Plänen für eine "Made in Europe"-Vorgabe bei öffentlichen Aufträgen fest, obwohl aus Deutschland deutliche Kritik an diesem Vorhaben geäußert wird. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Unterstützung der europäischen Industrie vorgelegt, der künftig öffentliche Gelder an bestimmte Herkunftskriterien knüpfen soll.
Konkrete Vorgaben für Schlüsselindustrien
Der Vorschlag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten öffentliche Mittel nur noch in Produkte investieren dürfen, die als "Made in Europe" klassifiziert sind. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien ("clean tech"), Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten zu steigern und gleichzeitig die europäische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.
Ausnahmen für Handelspartner unter bestimmten Bedingungen
Die EU-Kommission plant jedoch keine vollständige Abschottung. Auch Handelspartner außerhalb der Europäischen Union können unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung profitieren. In Frage kommen dabei Länder, mit denen relevante Vereinbarungen bestehen – etwa Freihandelsabkommen zu spezifischen Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung ist, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist.
Diese Ausnahmen werden sektorspezifisch geprüft, was bedeutet, dass beispielsweise der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer oder britischer Elektroautos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden könnte, sofern die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.
Deutsche Position: Zwischen Skepsis und Ablehnung
Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit langem für Quoten für "Made in Europe"-Produkte eintritt, zeigt sich die deutsche Regierung deutlich zurückhaltender. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für einen vorsichtigeren Ansatz ausgesprochen und betont, dass europäische Präferenzregeln "klug" eingesetzt werden müssten – und zwar ausschließlich für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel.
"Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen", hatte der CDU-Politiker bereits im Februar deutlich gemacht. Diese Position unterstreicht die deutsche Sorge vor möglichen Handelskonflikten und einer Einschränkung internationaler Wirtschaftsbeziehungen.
Bürokratiekritik aus Wirtschaft und Politik
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vergangene Woche in Brüssel die zunehmende Bürokratisierung durch solche EU-Vorschläge. "Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll", monierte die Politikerin. Diese Vielzahl an Regelungen sei kaum noch zu überblicken und stelle eine erhebliche Belastung dar.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte ebenfalls vor neuen bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betonte: "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen." Dies koste nicht nur Zeit und Geld, sondern gefährde auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Weiteres Verfahren und offene Fragen
Bevor der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, müssen sowohl die europäischen Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament zustimmen. Besonders kontrovers diskutiert wird dabei seit Monaten das Kriterium, was genau als europäische Herkunft gelten soll. Diese Definition wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wirksam und praxistauglich die "Made in Europe"-Vorgabe tatsächlich sein wird.
Die Debatte spiegelt den grundsätzlichen Konflikt wider, der der europäischen Industriepolitik innewohnt: Einerseits das Ziel, die europäische Industrie zu stärken und die CO2-Emissionen zu senken, andererseits die Notwendigkeit, offene Märkte und internationale Handelsbeziehungen zu erhalten. Wie dieser Balanceakt gelingen kann, wird in den kommenden Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament entschieden werden.
