Europäischer Industriegipfel: Merz und Macron ringen um wirtschaftspolitische Zukunft
Auf dem Europäischen Industriegipfel im belgischen Antwerpen haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Dringlichkeit wirtschaftspolitischer Reformen in der Europäischen Union geeinigt, jedoch mit deutlich unterschiedlichen Schwerpunkten. Während Merz einen radikalen Regulierungsstopp für Unternehmen fordert, setzt Macron auf die Bevorzugung europäischer Firmen und neue gemeinsame Schulden. Die Diskussionen fanden vor einem wichtigen EU-Gipfel am Donnerstag statt und verdeutlichen die tiefen Gräben in der europäischen Wirtschaftsstrategie.
Merz: „Jeden Sektor deregulieren“ für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit einer umfassenden Deregulierung. „Wir müssen jeden Sektor deregulieren“, erklärte er und betonte, dass kleine Korrekturen an bestehenden Gesetzen nicht ausreichen würden. Als Beispiel nannte er das kürzlich abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz. Merz argumentierte, dass nur ein wirtschaftlich starkes Europa souverän sein könne, und kritisierte die europäischen Institutionen für ihre Langsamkeit. „Es ist höchste Zeit, dass Europa handelt“, forderte der Kanzler und verwies auf die globale Wettbewerbssituation.
Diese Position wird von der deutschen Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ unterstützt, der sich 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens und der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. Die Initiative verlangt einen Regulierungsstopp gefolgt von einer Regulierungsreform, bei der EU-Gesetze konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet werden müssen. Kritiker wie die Organisation Lobby-Control warnen jedoch vor einem riskanten Umbau der EU, bei dem Regeln geschwächt und der Einfluss der Konzernlobby gestärkt werden könnte, während Kosten für Gesundheit und Umwelt vernachlässigt würden.
Macron: Europäische Bevorzugung und gemeinsame Schulden als Lösung
Präsident Emmanuel Macron setzte hingegen auf andere Prioritäten. Er plädierte dafür, europäische Unternehmen in öffentlichen und privaten Ausschreibungen zu bevorzugen, ähnlich wie es in China und den USA bereits der Fall sei. „Die EU ist verrückt, europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln“, sagte Macron und forderte, Europa müsse eine eigenständige Macht werden, um der Zersplitterung und Schwächung entgegenzuwirken. Die EU-Kommission plant in den kommenden Wochen einen Gesetzesvorschlag für sogenannte „Made in Europe“-Quoten, obwohl dieser Schritt in der Industrie umstritten ist, da hohe Kosten befürchtet werden.
Merz reagierte darauf mit Zurückhaltung und mahnte, solche Quoten sollten nur als letztes Mittel in strategisch wichtigen Branchen angewendet werden. Gleichzeitig unterstützte er Macrons Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden, um Investitionen zu finanzieren, betonte aber die Notwendigkeit einer strengen Haushaltsdisziplin.
Weitere Herausforderungen: Energiepreise und regulatorische Hürden
Die Debatte auf dem Gipfel, zu dem zahlreiche Unternehmenschefs auf Einladung des Chemieverbands Cefic zusammenkamen, spiegelte auch die akuten Krisen in Branchen wie der Chemie- und Stahlindustrie wider. Diese leiden unter hohen Energiepreisen in Europa, die dringend gesenkt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Fortschritte an, darunter eine neue, vereinfachte Unternehmensform und forderte nationale Regierungen auf, EU-weit einheitlichere Regeln zuzulassen.
„Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein“, sagte von der Leyen und verwies auf Probleme wie unterschiedliche Genehmigungsverfahren und Standards in den 27 EU-Ländern sowie den zersplitterten Finanzmarkt mit 27 Bankenaufsichten. Der Bundesverband der Industrie bestätigte, dass regulatorische und administrative Hürden weiterhin Kosten in die Höhe treiben und grenzüberschreitende Aktivitäten behindern.
Ausblick: EU-Gipfel als Brainstorming ohne konkrete Ergebnisse
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der wirtschaftlichen Krise beraten. Konkrete Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet; stattdessen ist ein Brainstorming über mögliche Stellschrauben geplant. Merz dämpfte die Erwartungen deutlich: „Wir werden morgen keine Entscheidungen treffen“. Dies unterstreicht die komplexen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sichern und im globalen Wettbewerb zu bestehen.
