Die Monopolkommission hat in ihrem am Donnerstag vorgelegten Hauptgutachten ein düsteres Bild der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gezeichnet. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagte der Vorsitzende Tomaso Duso. Stattdessen brauche es harten Wettbewerb und bessere Bedingungen für Innovation. Das Gutachten, das alle zwei Jahre erscheint, umfasst 461 Seiten und ist ein flammender Appell für weniger Subventionen und mehr Marktwirtschaft.
Industrie verliert an Boden
Besonders das verarbeitende Gewerbe leidet unter der wirtschaftlichen Stagnation. Seit über sechs Jahren tritt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle. Geopolitische Spannungen, steigende Energiekosten und Fachkräftemangel belasten die Industrie. Der Inlandsanteil der Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen sank von 57 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 40 Prozent im Jahr 2024. „Globales Unternehmenswachstum entkoppelt sich zunehmend vom Standort Deutschland“, heißt es in dem Bericht.
Forderungen der Monopolkommission
Die Bundesregierung müsse den Standort wieder attraktiver machen. Dazu empfiehlt die Kommission drei zentrale Maßnahmen:
- Innovation fördern: Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten sich auf Hightech und neue Technologien konzentrieren, statt überkommene Branchen zu stützen. Die Grundlagenforschung müsse ausgeweitet werden.
- Subventionen reduzieren: Jährlich fließen 77,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen – die tatsächliche Summe dürfte laut Ökonomen deutlich höher liegen. Der Großteil geht in Energie und Klimaschutz. Subventionen für einzelne Branchen verzerren den Wettbewerb. „Subventionen für einzelne Branchen wirken für die Gesamtwirtschaft nicht besser als eine allgemeine Entlastung“, so Duso. Hilfen sollten transparent, europäisch koordiniert und befristet sein.
- Breite Stromhilfen: Mit über 17 Milliarden Euro sind Strompreishilfen die größte Finanzhilfe. Der deutsche Strompreis liegt mit 14 Cent pro Kilowattstunde über dem EU-Schnitt von 12 Cent und deutlich über den USA mit 8 Cent. Die Kommission kritisiert ein „Labyrinth“ branchenspezifischer Hilfen, das Bürokratie erzeuge und kleinere Unternehmen benachteilige. Stattdessen fordert sie breite Entlastungen, etwa durch Senkung der Stromsteuer.
Weitere Reformforderungen
Die Monopolkommission plädiert zudem für ein schlagfertigeres Kartellrecht und eine schlankere Regulierung Künstlicher Intelligenz. Duso betont jedoch auch die Eigenverantwortung der Unternehmen: „Ob sie innovativ sind und zukunftsorientiert investieren, ist nicht in erster Linie Sache des Staates.“ Das Gutachten wurde Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überreicht.
