Reiche übt scharfe Kritik an der Arbeit der EU-Kommission
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich in Brüssel deutlich über die Arbeit der Europäischen Kommission unter ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen beschwert. Die Politikerin äußerte ihre Kritik bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen europäischen Minister und machte dabei deutlich, dass die versprochene Entbürokratisierung nicht stattfindet.
„Das Gegenteil von Entbürokratisierung“
Reiche wies darauf hin, dass der sogenannte Industrial Accelerator Act bereits der 50. Vorschlag sei, der parallel zu 49 bereits existierenden Regelungen zur europäischen Beschaffung hinzukomme. „Das kann keiner mehr überblicken“, sagte die Ministerin und betonte, dass der erwartete Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Industrie zusätzlich 30 Subregelungen enthalte. „Das ist zu kompliziert“, so Reiche, die damit klarstellte, dass dies das genaue Gegenteil der angestrebten Bürokratievermeidung darstelle.
Die Wirtschaftsministerin forderte stattdessen mehr Freiräume und Spielräume für Unternehmen sowie weniger Regulierungen aus Brüssel. Sie betonte, dass die aktuelle Entwicklung kontraproduktiv für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sei.
Kritik am „Made in Europe“-Ansatz
In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob mit öffentlichen Geldern bevorzugt europäische Produkte und Dienstleistungen gekauft werden sollen. Reiche kritisierte diesen Ansatz scharf und wies darauf hin, dass ein solches Vorgehen die Beziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen würde. „Man kann nicht Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln und gleichzeitig sagen: Wir kaufen nur noch europäisch“, erklärte die Ministerin.
Stattdessen sprach sie sich für einen „Made with Europe“-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschließen würde. Dieser Ansatz würde ihrer Meinung nach eine ausgewogenere und international verträglichere Handelspolitik ermöglichen.
Positionspapier mit europäischen Kollegen
Die Kritik an der Arbeit der EU-Kommission wird auch in einem Positionspapier deutlich, das Reiche gemeinsam mit neun europäischen Kollegen abgestimmt hat. In dem Dokument wird gefordert, dass Überschneidungen und Widersprüche in den bestehenden Regelungen dringend beseitigt werden müssen. Das Papier unterstreicht die Notwendigkeit einer kohärenteren und effizienteren Regulierungspolitik auf europäischer Ebene.
Die Ministerin betonte, dass die aktuelle Regelungsflut nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten eine erhebliche Belastung darstelle. Sie forderte die Kommission auf, ihre Versprechen zum Bürokratieabbau endlich umzusetzen und dabei die praktischen Auswirkungen auf die Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.
