Ministerpräsident Schulze fordert beschleunigte Reformen für Deutschlands Industrie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat auf der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle eindringlich für mehr Tempo bei wirtschaftlichen Reformen geworben. Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb unter erheblichem Druck stehe und dringend bessere Rahmenbedingungen benötige.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
„Wir müssen schneller werden. Wir müssen am Ende wieder wettbewerbsfähiger werden“, erklärte Schulze in seiner Rede. Er verwies darauf, dass andere Weltregionen nicht auf Deutschland warten würden und Europa bei der Geschwindigkeit mithalten müsse, um nicht den Anschluss zu verlieren. Andernfalls würden andere Akteure die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen.
Der Ministerpräsident unterstrich, dass das Ziel der Politik darin bestehe, die vorhandene industrielle Basis zu erhalten und gleichzeitig offen für neue Technologien zu bleiben. „Wir dürfen keine Angst haben vor neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder insgesamt Automatisierung“, betonte er. Diese Offenheit sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.
Bürokratieabbau und Investitionen als Schlüssel
Mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Spannungen hob Schulze die Abhängigkeit von Energieträgern und deren wirtschaftliche Folgen hervor. Diese müssten in der Wirtschaftspolitik stärker berücksichtigt werden. Zugleich verteidigte er den wirtschaftspolitischen Kurs seines Landes beim Bürokratieabbau.
Sachsen-Anhalt habe ein neues Vergabegesetz beschlossen, um Investitionen schneller umzusetzen. In den kommenden Jahren sollen dadurch rund 2,6 Milliarden Euro investiert werden. Diese Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft zu stärken und attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Entlastungen für die Industrie
Positiv bewertete der Ministerpräsident bereits umgesetzte Entlastungen für die energieintensive Industrie, wie etwa den Wegfall der Gasspeicherumlage. Dadurch hätten Unternehmen viele Millionen Euro gespart und wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, so Schulze. Auch die Einbeziehung der Chemieparks in bundesweite Förderregelungen sei ein bedeutender Schritt gewesen, um die industrielle Basis zu stabilisieren.
Insgesamt mahnte Schulze eine konsequente und beschleunigte Umsetzung von Reformen an, um Deutschlands Position im globalen Wettbewerb zu sichern und die wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen.
