Europa steht vor wirtschaftlicher Weichenstellung
Das europäische Wirtschaftsmodell befindet sich in einer kritischen Phase. Dies wurde allen Teilnehmern des jüngsten Sondergipfels in Belgien deutlich vor Augen geführt. Sowohl die Lieferbeschränkungen für Seltene Erden durch China als auch die angekündigten Strafzölle der USA verdeutlichen die tiefgreifenden Veränderungen der geopolitischen Lage und der globalen Handelsbedingungen. Diese Entwicklungen zwingen die europäische Wirtschaft zu umfassenden Reformen und Anpassungen.
Suche nach der richtigen strategischen Antwort
Bislang fehlt eine kohärente strategische Antwort Europas auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen. Der EU-Wettbewerbsgipfel sollte hierfür einen ersten Impuls liefern. Im Kern dreht sich die Debatte um die Frage, wie die wirtschaftliche Unabhängigkeit durch die Stärkung der Resilienz der europäischen Wirtschaft erhöht werden kann. Traditionell lag der Fokus der EU darauf, mit möglichst vielen Handelspartnern Freihandelsabkommen abzuschließen.
Ein alternativer Ansatz zielt auf die Erhöhung der Eigenproduktion ab. Dabei geht es darum, mehr Teile der Wertschöpfungsketten innerhalb Europas zu produzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt zu stärken. Konkrete Maßnahmen umfassen den Abbau von Bürokratie sowie die Vereinheitlichung von Regulierungen, insbesondere im Bereich der Energie- und Finanzmarktstrukturen.
Gefahren pauschaler 'Made in Europe'-Ansätze
Allerdings muss allen Beteiligten bewusst sein, dass angesichts der bestehenden Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Vorprodukten und Technologien diese Maßnahmen die Resilienz der europäischen Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht signifikant erhöhen werden. Die EU-Kommission hat daher das Vorhaben 'Made in Europe' ins Gespräch gebracht, das eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Mittel vorsieht.
Solche Local-Content-Requirements sind klassische industriepolitische Instrumente, die über zwei Wirkungskanäle funktionieren: Einerseits können einheimische Produzenten durch Skaleneffekte kostengünstiger produzieren, andererseits ermöglichen sie den Transfer von Technologiekompetenzen in lokale Produktionskapazitäten.
Doch eine breite Bevorzugung einheimischer Produzenten birgt erhebliche Risiken: Sie konterkariert mühsam ausgehandelte Freihandelsabkommen, erzeugt zusätzliche Bürokratie und reduziert vor allem den Wettbewerbsdruck. In Schlüsselindustrien wie Stahl, Chemie oder Fahrzeugbau dominieren ohnehin bereits einzelne große Konzerne die Produktion. Ohne außereuropäische Konkurrenz droht der Innovationsdruck abzunehmen – der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Das Skalpell statt der Bazooka
Wenn die Resilienz der europäischen Wirtschaft gestärkt werden soll, kommt dennoch niemand an strategischer Industriepolitik vorbei. Allerdings ist nicht die Bazooka, sondern das Skalpell gefragt. Die EU verfügt mit dem Instrument der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) bereits über ein geeignetes Werkzeug.
Im Rahmen der IPCEI können derzeit Investitionsprojekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette in folgenden Bereichen gefördert werden:
- Künstliche Intelligenz
- Cloud-Infrastrukturen
- Wasserstofftechnologien
- Batterieproduktion
- Mikroelektronik
- Gesundheitssektor
Nicht die pauschale Bevorzugung europäisch produzierter Waren ist erforderlich, sondern der gezielte Aufbau europäischer Kompetenzen und Produktionskapazitäten. Dies gilt insbesondere für strategisch bedeutende Wertschöpfungsketten, in denen einzelne Felder nicht besetzt oder gefährdet sind.
Notwendige nächste Schritte
Erforderlich ist eine klare und transparente Definition strategischer Wertschöpfungsketten sowie eine spezifische Innovations- und Investitionsförderung, die hilft, bestehende Lücken zu schließen. Bislang wird dieses Instrument auf EU-Ebene hinsichtlich Finanzausstattung und Wettbewerbsorientierung noch eher stiefmütterlich behandelt.
Nach dem EU-Gipfel gilt es nun, mit Mut und Elan die richtigen Weichen zu stellen. Die Zukunft der europäischen Wirtschaft hängt davon ab, ob es gelingt, eine ausgewogene Balance zwischen notwendigem Schutz und offenem Wettbewerb zu finden.
