Berlin – Die schwarz-rote Koalition diskutiert über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2028. Wie BILD erfuhr, halten Finanz- und Haushaltsexperten der Union eine Erhöhung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent für eine Option, um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezifferte den Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro. Durch eine Kombination aus höherer Mehrwertsteuer und einer Senkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel von 7 auf 0 Prozent könnten genau diese 30 Milliarden Euro eingenommen werden.
Klingbeil schließt Erhöhung nicht aus
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag wurde Klingbeil gefragt, ob er eine Anhebung der Mehrwertsteuer bis 2029 ausschließen könne. Das lehnte er ab. Stattdessen sagte er laut Teilnehmern, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“. Offiziell wollten sich Unionspolitiker nicht äußern.
Für Linken-Haushälter Dietmar Bartsch ist damit klar: „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Sie ist eine Option.“ Er selbst sei strikt dagegen: „Sozial ungerecht!“ AfD-Haushaltspolitiker Julian Schmidt ergänzt: „Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können. Er hat es aber offensichtlich bewusst offengelassen.“
Diskussion kommt aus der Union
Aus der SPD-Spitze heißt es, Klingbeil selbst wolle keine Mehrwertsteuererhöhung. Die Union stoße die Diskussion darüber aber immer wieder an. Bereits im Frühjahr war eine Anhebung der Mehrwertsteuer Thema. Zuletzt wurde der Satz vor 19 Jahren von 16 auf 19 Prozent erhöht.
Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm hält eine höhere Mehrwertsteuer ebenfalls für eine „relevante Option. Es lassen sich schon durch eine moderate Erhöhung signifikante Einnahmen erzielen.“ Deutschland liege mit dem aktuellen Satz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. Grimm warnt jedoch: Eine höhere Mehrwertsteuer würde Geringverdiener übermäßig belasten.
Ökonomen warnen vor Glaubwürdigkeitsverlust
Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Stefan Kooths, mahnt: Immer höhere Staatsschulden würden „mittelfristig höhere Einnahmen erfordern. Klar ist aber: Es schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung, wenn sie jetzt die Flucht in noch höhere Abgaben antritt.“
Die Diskussion zeigt, dass die Koalition vor enormen Haushaltslöchern steht und Steuererhöhungen als möglichen Ausweg betrachtet. Ob es tatsächlich zu einer Anhebung kommt, bleibt abzuwarten.
