Es gibt viele Wege, den Niedergang Deutschlands zu beschleunigen. Die Koalition kennt sie alle. Der Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) gehört dazu. Mit ihm unterstützt der Staat Kooperationen von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Neuanträge müssen nun mindestens ein halbes Jahr warten.
Haushaltssorgen als Ausrede?
Natürlich müssen Förderprogramme in Zeiten von Haushaltssorgen gestrichen werden. Wenn die Koalition mit dem Rasenmäher über Subventionen geht, gibt es auch viele Ungerechtigkeiten. Das mag alles stimmen. Doch wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands das oberste Ziel der Reformen sein soll, dann gehört ein Stopp eines erfolgreichen Innovationsprogramms nicht dazu.
Große Posten bleiben unangetastet
Vielmehr hätten sich die Koalitionäre an die großen Posten im Bundeshaushalt herantrauen sollen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren etwa 100.000 Mitarbeitern dürfte es sicherlich noch mehr zu holen geben als beim Mittelstand, der ohnehin mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage kämpfen muss. Vielleicht hätten sich die Koalitionäre die zurückgegangene Vermittlungsquote der BA ansehen sollen, bevor sie an der falschen Stelle kürzen.
