Die von der Politik beschlossene Steuersenkung auf Kraftstoffe, der sogenannte Tankrabatt, kommt laut einer aktuellen Analyse der Monopolkommission inzwischen weitgehend bei den Autofahrern an. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung verglich die Preisentwicklung in Deutschland mit der in Frankreich und Großbritannien. Demnach wurde der Rabatt in den ersten Tagen nach Einführung noch nicht vollständig weitergegeben, mittlerweile sei die Weitergabe jedoch weitgehend erfolgt.
Ifo-Institut bestätigt Trend
Das Münchner Ifo-Institut kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Weitergabe liege knapp unterhalb des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro Liter. Für Diesel wurden 14 Cent und für Superbenzin 15 Cent ermittelt. Die Spritpreise am Montag lagen im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht höher: Diesel stieg um 0,3 Cent auf 1,987 Euro pro Liter, blieb aber den vierten Tag in Folge unter der 2-Euro-Marke. E10 verteuerte sich um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Kritik an Wettbewerbsproblemen
Die Monopolkommission weist jedoch auf kritische Punkte hin. Die Daten deuteten darauf hin, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland bereits vor dem Tankrabatt im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien teilweise systematisch erhöht waren. Dies passe zu fortbestehenden Wettbewerbsproblemen auf der deutschen Großhandelsebene. Die weitgehende Weitergabe des Rabatts an die Verbraucher stehe dazu nicht im Widerspruch, da der Tankstellenmarkt trotz hoher Konzentration noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette sei. Der überproportionale Preisanstieg sei hauptsächlich auf der Großhandelsebene entstanden, während der Rabatt auf Einzelhandelsebene inzwischen weitgehend weitergegeben wurde.
Das beobachtete Preismuster entspreche dem sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt: Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken bei Entlastungen aber langsamer. Dies sei typisch für Märkte mit eingeschränktem Wettbewerb.
Drei Gründe gegen eine Verlängerung
Insgesamt sieht die Monopolkommission den Tankrabatt kritisch. Gegen eine Verlängerung sprächen drei Hauptgründe: die hohen fiskalischen Kosten, die sozial ungleiche Entlastungswirkung und der Umstand, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht behebe. Sowohl das Ifo-Institut als auch die Monopolkommission vergleichen für ihre Analysen die Spritpreisentwicklung in Deutschland mit der im Ausland. Dabei gibt es methodische Unterschiede, die zu leicht abweichenden Ergebnissen führen können.
Die Spritpreise schwanken zuletzt stark je nach Region und Tankstelle sowie im Tagesverlauf. Einzelne Tankstellen können daher deutlich von den bundesweiten Durchschnittswerten abweichen.
