Brandenburgs Landesregierung will die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vollständig übernehmen und die Anteile der nordrhein-westfälischen Förderbank NRW-Bank erwerben. Die NRW-Bank hält derzeit 50 Prozent des Stammkapitals der ILB. Das gab Finanzminister Daniel Keller (SPD) bekannt. Die ILB soll künftig als reine Brandenburg-Bank agieren und strategisch neu aufgestellt werden. In den kommenden Wochen wird das Kabinett darüber entscheiden, anschließend der Landtag mit seinem Haushaltsbeschluss. Zuvor hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.
ILB als strategischer Investitionspartner
„Wichtig ist zuallererst, dass die ILB noch stärker ein strategischer Investitionspartner für Brandenburg, für unsere Unternehmen und für unsere Kommunen wird“, sagte Keller. „Unternehmen und Kommunen machen immer wieder deutlich, dass sie nicht eine große Zahl von Einzelförderungen brauchen, sondern einen verlässlichen und dauerhaft zinsgünstigen Finanzrahmen.“ Gerade in einer Phase steigender Zinsen sei es wichtig, dass die Bank für den wirtschaftlichen Erfolg der Kommunen und Unternehmen zinsgünstige Angebote anbieten könne.
Eigenkapitalstärkung und Kaufpreis
Neben der Übernahme der Anteile soll auch das Eigenkapital der ILB gestärkt werden. Der Kaufpreis für die Anteile der NRW-Bank beläuft sich nach Informationen der dpa auf 150 bis 200 Millionen Euro. Die genaue Summe wird noch verhandelt.
Fördervolumen von knapp zwei Milliarden Euro
Die ILB fördert und finanziert im Auftrag des Landes öffentliche und private Investitionsprojekte. Im vergangenen Jahr sagte sie Fördermittel von knapp zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben in Kommunen, Hochschulen, Wirtschaft und Wohnungsbau zu. Diese Zusagen sollen zu Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg führen. Die Übernahme soll die ILB in die Lage versetzen, noch gezielter die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen.
