Eine schwere Niederlage für die Bundesregierung: Der Bundesrat hat am Freitagmorgen die geplante 1000-Euro-Krisenentlastungsprämie für alle Beschäftigten in Deutschland gestoppt. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hatten die Prämie als Reaktion auf die Energiekrise versprochen. Unternehmen sollten das Geld ihren Mitarbeitern einmalig und steuerfrei auszahlen können. Doch daraus wird vorerst nichts.
Länder verweigern Zustimmung
Die Länder ließen den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf durchfallen. Sie befürchten massive Steuerausfälle, da die steuerfreie Prämie zwar von den Firmen gezahlt, aber durch geringere Steuereinnahmen zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen würde. Die Bundesregierung hatte geplant, die Prämie durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanzieren, doch diese Einnahmen wären allein dem Bund zugeflossen. Die Länder forderten: Wer bestellt, bezahlt. Ohne entsprechende Zusagen stimmten sie geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
Keine Unterstützung aus Unionsländern
Besonders peinlich für Merz und Klingbeil: Kein einziges unionsgeführtes Bundesland unterstützte den Gesetzentwurf. Die einzige Hoffnung ist nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, dessen Ausgang offen ist.
Reaktionen aus Wirtschaft und Opposition
Mittelstandschef Christoph Ahlhaus zeigte sich erleichtert und dankte den Länderchefs für die Blockade. Anders Unternehmer Jannis Johannmeier, der bereits die Auszahlung der Prämie an seine Mitarbeiter geplant hatte. Er kündigte an, eine kreative Lösung zu suchen, etwa Gutscheine für Zigaretten. Die Opposition übte scharfe Kritik: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem krachenden Scheitern der Krisenpolitik von Merz. Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte die Regierung die unfähigste aller Zeiten.
Tabaksteuer-Erhöhung fraglich
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Prämie ist nun ebenfalls in Frage gestellt. Die Länder hatten kritisiert, dass der Bund die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer erhalten hätte, während sie selbst die Steuerausfälle tragen sollten. Ob die Regierung diesen Plan zurücknimmt, bleibt abzuwarten.
