Schwere Vorwürfe gegen Kartellamts-Chef wegen Benzinpreisen
Der Chef der CDU-Arbeitnehmer, Dennis Radtke, hat den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, massiv wegen mangelnder Maßnahmen gegen die explodierenden Benzinpreise kritisiert. In einem scharfen Angriff warf Radtke dem Kartellamts-Chef Untätigkeit und mangelnde Durchsetzungskraft vor.
„Keine Lust mehr vor der Pensionierung“
Radtke äußerte sich deutlich gegenüber Medien: „Wenn Herr Mundt vor seiner Pensionierung Ende des Jahres keine Lust mehr hat, diese Auseinandersetzung mit den Konzernen tatsächlich aufzunehmen, dann sollte er jetzt schon den Weg für einen Nachfolger frei machen.“ Der CDA-Bundeschef betonte die Dringlichkeit der Situation: „Wir brauchen jetzt eine Führung im Amt, die Zähne zeigt und nicht der Pensionierung entgegendämmert.“
Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der Staat jetzt Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren müsse. „Es ist niemandem zu erklären, dass in anderen Ländern mit vergleichbarer Besteuerung diese Abzock-Effekte nicht stattfinden“, so Radtke. Er verwies darauf, dass das Parlament das Kartellrecht verschärfe und dem Kartellamt damit alle notwendigen Werkzeuge in die Hand gebe, um die Preistreiberei an deutschen Tankstellen zu stoppen.
Gesetzesvorhaben zur Preiskontrolle
Der Bundestag debattierte an diesem Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung in erster Lesung. Darin ist vorgesehen, dass Unternehmen bei Preiserhöhungen künftig beweisen müssen, dass diese sachlich gerechtfertigt sind. Diese Regelung soll es für die Kartellbehörde erleichtern, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Zudem sollen Wettbewerbsstörungen schneller festgestellt und bekämpft werden können.
Kartellamt zeigt sich skeptisch
Kartellamts-Chef Andreas Mundt hatte sich zuvor skeptisch gezeigt, schnell Maßnahmen gegen die Preisexplosion in die Wege leiten zu können. Er räumte zwar ein, es gebe „Zehen dafür, dass der Markt vielleicht wettbewerblich nicht so gut funktioniert, wie er sollte“, betonte aber gleichzeitig, er habe keine Hinweise auf Preisabsprachen zwischen den Ölkonzernen. Kostenprüfungen seien kompliziert und gingen „ganz sicher niemals schnell“, erklärte Mundt in einem Radiointerview.
Andreas Mundt, Mitglied der FDP, ist seit dem Jahr 2000 im Kartellamt tätig und seit 2009 dessen Präsident. Seine Amtszeit endet voraussichtlich Ende dieses Jahres.
Internationale Vergleiche und Alternativen
Radtke wies auf unterschiedliche Herangehensweisen in anderen europäischen Ländern hin. In Österreich wird beispielsweise die Steuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt, um Verbraucher vor steigenden Ölpreisen zu schützen. Auch Italien hat per Dekret eine Steuersenkung beschlossen, die den Liter Benzin deutlich günstiger machen soll.
Die scharfe Kritik des CDU-Arbeitnehmerchefs unterstreicht den politischen Druck auf das Kartellamt, in der aktuellen Benzinkrise entschlossener zu handeln und Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen.
