Die EU-Kommission möchte mit einer neuen Rechtsform für Start-ups, der sogenannten EU Inc., das Wachstum junger Unternehmen erleichtern. Doch der Jurist Daniel Hay schlägt Alarm: Große Konzerne könnten die geplanten gelockerten Regeln missbrauchen, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und Sozialdumping zu betreiben.
EU Inc.: Fluch oder Segen für Start-ups?
Die geplante EU Inc. soll es Start-ups ermöglichen, mit weniger bürokratischem Aufwand in ganz Europa zu agieren. Die EU-Kommission verspricht sich davon mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Doch der Rechtswissenschaftler Daniel Hay sieht erhebliche Risiken. In einem Interview mit dem SPIEGEL warnt er: „Das beliebteste Mittel, um Mitbestimmung zu umgehen, wäre die EU Inc. für Unternehmen, die eigentlich keine Start-ups sind.“
Hay befürchtet, dass etablierte Konzerne die neue Rechtsform nutzen könnten, um sich den strengeren Arbeits- und Mitbestimmungsregeln in ihren Heimatländern zu entziehen. „Unternehmen könnten Sozialdumping mit europäischem Gütesiegel betreiben“, so der Experte. Die EU Inc. könnte so zu einem Instrument werden, das Arbeitnehmerrechte schwächt, statt sie zu schützen.
Die Gefahr des Missbrauchs
Der Jurist kritisiert, dass die EU-Kommission bei der Ausgestaltung der EU Inc. vor allem auf Wachstum und Flexibilität setze, aber die sozialen Folgen vernachlässige. „Es ist naiv zu glauben, dass nur echte Start-ups diese Rechtsform nutzen werden“, sagt Hay. „Große Unternehmen haben längst erkannt, dass sie über Tochtergesellschaften oder Neugründungen von den erleichterten Bedingungen profitieren könnten.“
Besonders problematisch sei dies in Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck, wo Löhne und Arbeitsbedingungen ohnehin unter Druck stünden. Die EU Inc. könnte diesen Trend noch verstärken, indem sie es Unternehmen erlaubt, sich den nationalen Tarifverträgen und Mitbestimmungsrechten zu entziehen.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Während Wirtschaftsverbände die Pläne der EU-Kommission grundsätzlich begrüßen, fordern Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter Nachbesserungen. Sie verlangen klare Kriterien, die sicherstellen, dass die EU Inc. nur von tatsächlichen Start-ups genutzt werden kann. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Vorschläge in den kommenden Monaten weiter zu beraten und dabei auch die Bedenken der Kritiker zu berücksichtigen.
Bis zur endgültigen Verabschiedung der neuen Rechtsform ist es noch ein weiter Weg. Der Jurist Daniel Hay appelliert an die Politik, die sozialen Risiken nicht zu unterschätzen: „Die EU Inc. darf nicht zu einem Trojanischen Pferd werden, das die Arbeitnehmerrechte in Europa aushöhlt.“
