Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich in der ARD-Sendung „Arena“ optimistisch gezeigt, dass das deutsche Rentensystem durch die geplanten Reformen der Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützte der SPD-Chef ausdrücklich einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente. „Auch das würde helfen“, sagte Klingbeil in der Sendung, in der Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum befragt werden.
Drei Säulen für die Rente
„Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, erklärte Klingbeil. Die Regierung will auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission neue Weichen für die Rente stellen. Die Vorschläge werden für diesen Monat erwartet.
Wirtschaftswachstum als Schlüssel
Im Zentrum der anstehenden Beratungen und Reformen steht laut Klingbeil jedoch vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, betonte der Finanzminister. Auf Publikumsfragen nach den Jobaussichten im Land antwortete er: „Mehr Wirtschaftswachstum bringt auch wieder mehr Arbeitsplätze.“ Der für den Sommer angekündigte Koalitionsausschuss soll dies maßgeblich in den Fokus nehmen.
Spitzentreffen mit Sozialpartnern
Vom anstehenden Spitzentreffen mit den Sozialpartnern erwartet der Vizekanzler ebenfalls viel. „Ein gemeinsames Bündnis zu haben, wo wir sagen, wie können wir Deutschland wieder wirtschaftlich stärker machen, hilft auch dafür, dass am Arbeitsmarkt die Situation besser wird“, so Klingbeil. Er bezog sich auf das Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften an diesem Mittwoch.
Zur Rente sprach sich Klingbeil auch für Anreize aus, damit Menschen selbst stärker in die Altersvorsorge investieren. Er verwies auf die Frühstart-Rente, bei der der Staat Kindern und Jugendlichen monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlt. Dennoch müsse die gesetzliche Rente die Grundlage „für alles“ bleiben.
Mehr: Klingbeil bittet Gewerkschafter um Verständnis für Reformen. dpa
