Spritpreis-Debakel: Kartellamt bleibt trotz neuer Kompetenzen untätig
Die seit dem 1. April geltende neue Tankpreisregelung erweist sich als vollständiger Reinfall. Gleichzeitig bleibt das Bundeskartellamt, das eigentlich für eine verschärfte Kontrolle der Preise an den Tankstellen zuständig ist, auffällig passiv. Diese alarmierende Situation offenbart sich durch interne Mitteilungen des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Ministerin Katherina Reiche (CDU).
Neue Regeln, alte Probleme
Obwohl die Vorschrift, dass Preiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags erlaubt sind, seit Anfang April in Kraft ist, hat sich an der dramatischen Preisspirale kaum etwas geändert. Das Kartellamt beschränkte seine Aktivitäten lediglich auf ein Schreiben an die Mineralölwirtschaft vom 1. April, in dem konkrete Antworten zur Preisentwicklung in Deutschland und im europäischen Vergleich gefordert wurden. Seitdem steigen die Preise für Benzin und Diesel kontinuierlich und erreichen täglich neue Rekordwerte.
Ministerium verteidigt neue Kompetenzen
Ein Sprecher von Ministerin Reiche betont gegenüber Medien, dass das Kartellamt durch das von der Ministerin durchgesetzte Kraftstoffmaßnahmenpaket über neue Befugnisse verfügt. „Das Bundeskartellamt hat neue Kompetenzen erhalten, um einfacher gegen marktstarke Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen“, so der Sprecher. Dennoch ist Reiche dem Kartellamt in seiner konkreten Arbeit nicht weisungsbefugt und kann lediglich auf eine Nutzung dieser neuen Möglichkeiten drängen.
Kartellamtschef verspricht Nachdruck – doch es fehlt an Taten
Kartellamtschef Andreas Mundt hatte am 1. April noch voller Optimismus erklärt, dass seine Behörde durch eine Neuausrichtung der zuständigen Abteilung und personelle Verstärkungen nun „mit Nachdruck an die Durchsetzung“ gehen könne. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die erwarteten Maßnahmen bleiben aus, und die Autofahrer müssen weiterhin exorbitante Preise an den Tankstellen bezahlen.
Politischer Druck wächst
Der Unions-Tourismussprecher Michael Kießling (CSU) fordert das Kartellamt öffentlich auf, auch über die Ostertage aktiv zu werden. „Feiertage sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Das Kartellamt muss handeln“, so Kießling. Er äußert die Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne bewusst einen Machtkampf mit dem Staat suchen, was sich in einer massiven Preisoffensive zur Osterreisezeit manifestiert.
Wirtschaft warnt vor Folgen
Der Druck auf die Politik nimmt zu, da auch Vertreter aus der Wirtschaft alarmiert sind. Das Transportgewerbe und landwirtschaftliche Betriebe warnen eindringlich davor, dass bei anhaltend hohen Spritpreisen Preiserhöhungen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen unvermeidlich werden. Diese Entwicklung könnte eine inflationäre Spirale in Gang setzen, die Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen belastet.
Die Situation bleibt angespannt, während die Verantwortlichen in Politik und Kartellbehörde weiterhin nach einer wirksamen Lösung suchen, um die Preisexplosion an den Tankstellen endlich zu stoppen.
