Zossen mit massiven finanziellen Belastungen durch Steuerrückzahlungen
Die Stadt Zossen im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wie jetzt bekannt wurde, muss die Kommune Millionenbeträge an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen – eine Belastung, die in Zeiten ohnehin knapper Kassen besonders schwer wiegt.
Bürgermeisterin fordert dringend Entlastung für die Kommune
Die Zossener Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly (FDP) hat sich in dieser Angelegenheit deutlich zu Wort gemeldet und drängt auf Entlastungsmaßnahmen. „Wenn die Kommunen ihre Gewerbesteuereinnahmen für ihre eigenen Zwecke verwenden dürften, könnten wir einmal komplett grundsanieren und hätten definitiv zufriedene Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte weiter: „Damit kann man auch einem Rechtsruck entgegenwirken.“
Ursache: Viele Briefkastenfirmen mit falschem Firmensitz
Der Grund für die Rückzahlungsverpflichtung liegt in der Struktur zahlreicher in Zossen registrierter Unternehmen. Eine gemeinsame Prüfung des Brandenburger Finanzministeriums und des Finanzamts in Luckenwalde hat ergeben, dass der tatsächliche Firmensitz vieler Betriebe nicht in der Kommune liegt. Es handelt sich dabei um sogenannte Briefkastenfirmen, die ihre Steuern eigentlich an anderen Standorten abführen müssten.
Die finanziellen Auswirkungen sind beträchtlich:
- Allein in den kommenden zwei Jahren müssen voraussichtlich rund 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden
- Die betroffenen Unternehmen müssen mit Strafzahlungen rechnen
- Die Steuern müssen künftig am richtigen Firmensitz abgeführt werden
Finanzielle Engpässe und Haushaltssperre
Bürgermeisterin Şahin-Connolly sieht ihre Stadt bereits ohne diese zusätzliche Belastung in finanziellen Schwierigkeiten. „Die Ausgaben der Kommunen nehmen aber immer mehr zu, zum Beispiel durch Preissteigerung bei Bauvorhaben“, erläuterte sie. „Wir müssen bei jeder einzelnen Investition prüfen, ob sie tragfähig ist.“
Als direkte Konsequenz der Rückzahlungsverpflichtung hat die Stadtverwaltung bereits eine Haushaltssperre verhängt. Dies könnte zu spürbaren Einschnitten bei verschiedenen kommunalen Aufgaben führen:
- Freiwillige Leistungen wie Sportplätze könnten reduziert werden
- Die Straßenbeleuchtung könnte eingeschränkt werden
- Die Pflege von Grünanlagen könnte zurückgefahren werden
Kommunale Gewerbesteuer in Brandenburg
Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für deutsche Kommunen und kann von diesen selbst festgelegt werden. In Brandenburg variieren die Hebesätze für diese Steuer erheblich. Nach Angaben des Statistikamts lagen sie im zweiten Quartal 2025 zwischen 240 und 470 Prozent in den verschiedenen Gemeinden des Bundeslandes.
In Zossen ist der Gewerbesteuersatz mit 270 Prozent vergleichsweise niedrig angesiedelt. Dennoch stellt die nun notwendige Rückzahlung der Steuereinnahmen die Stadt vor erhebliche Herausforderungen, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken könnten.
