In Berlin bleiben 134 neue Luxuswohnungen am Holocaust-Mahnmal trotz akuter Wohnungsnot seit fast fünf Jahren leer. Das Bezirksamt Mitte hat Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung eingeleitet. Das Gebäude mit dem Namen „Embassy of Exchange“ in der Wilhelmstraße wurde vor knapp fünf Jahren von einer Münchener Immobilienfirma fertiggestellt, wie der „Tagesspiegel Checkpoint“ berichtet.
Kaum Einzüge seit Fertigstellung
Anwohner berichten, dass seit der Fertigstellung kaum jemand in die 134 Luxuswohnungen und die dazugehörigen sechs Läden eingezogen sei. Lediglich gelegentlich seien Handwerker gesehen worden. Eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte bestätigte dem „Checkpoint“, dass der Leerstand bekannt sei und Ermittlungen wegen Zweckentfremdung laufen. Sollte der Verdacht bestätigt werden, droht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro pro Monat Leerstand. Allerdings seien dem Bezirksamt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Hände gebunden.
Berlinweite Probleme mit Zweckentfremdung
Der Fall reiht sich in ein größeres Berliner Problem ein. Der Senat veröffentlichte auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker neue Zahlen zu Verfahren wegen Zweckentfremdung seit 2023. Demnach führt Tempelhof-Schöneberg die Liste mit 13.737 Verfahren an, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf mit 11.209 und Friedrichshain-Kreuzberg mit 9.266. Mitte liegt mit 5.904 Verfahren auf Platz fünf. Das meiste Bußgeld trieb Friedrichshain-Kreuzberg ein: 5,3 Millionen Euro. Berlinweit wurden insgesamt 13,5 Millionen Euro eingenommen.
