Trump droht EU im Digitalsteuer-Streit
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls diese eine Digitalsteuer einführt. In einer Rede vor dem Wirtschaftsclub in Washington sagte Trump am Montag: „Wenn die EU ihre diskriminierende Digitalsteuer durchsetzt, werden wir mit Zöllen auf europäische Autos und andere Produkte reagieren.“ Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Digitalsteuer vorzulegen.
Hintergrund des Konflikts
Die Diskussion um eine Digitalsteuer in der EU läuft bereits seit Jahren. Ziel ist es, große Technologiekonzerne wie Google, Apple und Facebook stärker zu besteuern, die in der EU hohe Umsätze erzielen, aber oft nur geringe Steuern zahlen. Die USA sehen darin eine Diskriminierung amerikanischer Unternehmen. Bereits 2021 hatte die OECD eine globale Mindeststeuer für Digitalkonzerne vereinbart, die jedoch von mehreren Ländern, darunter den USA, nicht ratifiziert wurde.
EU-Kommission hält an Plänen fest
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte auf einer Pressekonferenz in Brüssel: „Die Digitalsteuer ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Wir lassen uns nicht von außen unter Druck setzen.“ Sie verwies darauf, dass die EU bereits eine Digitalsteuer von drei Prozent auf Umsätze großer Technologiekonzerne vorgeschlagen habe, die jedoch aufgrund des Widerstands aus den USA bisher nicht umgesetzt wurde. Laut einem internen Papier der EU-Kommission könnten die Einnahmen aus einer solchen Steuer jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro betragen.
Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich zuvor für eine Digitalsteuer eingesetzt hatte, zeigte sich kompromissbereit. „Wir müssen einen Weg finden, der sowohl die Interessen der EU als auch der USA berücksichtigt“, sagte sie nach einem Treffen mit Trump in Rom. Frankreich hingegen, das bereits eine nationale Digitalsteuer eingeführt hat, stellte sich hinter die EU-Kommission. Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Frankreich wird nicht zulassen, dass die USA unsere Steuersouveränität untergraben.“
Mögliche Auswirkungen auf den Handel
Ökonomen warnen vor einem eskalierenden Handelskonflikt. Sollten die USA tatsächlich Zölle auf europäische Autos erheben, könnte dies die ohnehin angeschlagene deutsche Automobilindustrie hart treffen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schätzt, dass deutsche Autoexporte in die USA im Jahr 2025 rund 25 Milliarden Euro betrugen. Ein US-Zoll von 25 Prozent, wie von Trump angedroht, würde diese Exporte drastisch verteuern.
Ausblick und Verhandlungen
Die EU-Kommission hat angekündigt, weiterhin auf eine Verhandlungslösung mit den USA zu setzen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: „Wir sind bereit, über eine angepasste Digitalsteuer zu sprechen, die die Bedenken der USA adressiert.“ Gleichzeitig betonte er, dass die EU nicht bereit sei, auf die Steuer vollständig zu verzichten. Die nächste Runde der Gespräche ist für September geplant.
