Immer häufiger behindern Falschparker in Berlin die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen. Das berichtet die Berliner Morgenpost exklusiv unter Berufung auf Einsatzstatistiken. Besonders bei sommerlicher Hitze kann jede Verzögerung lebensbedrohlich sein. Politiker der Grünen fordern nun ein konsequenteres Abschleppen von Falschparkern, um Rettungswege freizuhalten.
Zunehmende Behinderungen von Einsatzfahrzeugen
Nach Angaben der Feuerwehr Berlin wurden im vergangenen Jahr über 1.200 Einsätze durch zugeparkte Rettungswege verzögert. Das ist ein Anstieg von rund 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind enge Straßen in dicht bebauten Wohngebieten, wo Anwohner ihre Fahrzeuge häufig illegal abstellen. „Jede Minute zählt, wenn wir zu einem Brand oder einem medizinischen Notfall ausrücken“, sagt ein Sprecher der Berliner Feuerwehr. „Wenn wir erst umparken oder eine andere Route suchen müssen, kann das fatale Folgen haben.“
Hitze verschärft die Gefahr
Die sommerlichen Temperaturen verschärfen die Situation zusätzlich. Bei Hitzewellen steigt die Zahl der Notrufe, etwa wegen Kreislaufkollapsen oder Dehydrierung. Gleichzeitig parken mehr Menschen ihre Autos im Schatten enger Nebenstraßen, was die Rettungsgassen verengt. „Bei 35 Grad im Schatten kann ein verzögerter Einsatz über Leben und Tod entscheiden“, warnt ein Notarzt. Die Berliner Morgenpost berichtet von einem Fall im Juni, bei dem ein Rettungswagen fünf Minuten warten musste, bis ein Falschparker entfernt war – der Patient erlitt schwere gesundheitliche Schäden.
Grüne fordern strengeres Vorgehen
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, fordert ein Umdenken: „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Falschparkern auf Rettungswegen. Das Abschleppen muss konsequent und schnell erfolgen, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Autofahrer.“ Sie verweist auf positive Beispiele aus anderen Städten wie Hamburg, wo spezielle Abschleppteams für Rettungswege eingesetzt werden. „Dort hat sich die Zahl der Behinderungen halbiert“, so Kapek.
Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus
Bislang werden Falschparker in Berlin meist nur mit einem Bußgeld von 30 bis 70 Euro belegt. Ein Abschleppen erfolgt nur selten, da es aufwändig und teuer ist. Kritiker bemängeln, dass die Strafen zu gering seien, um abzuschrecken. „Solange es billiger ist, ein Knöllchen zu riskieren, als einen Parkplatz zu bezahlen, wird sich nichts ändern“, sagt ein Verkehrsexperte. Die Grünen schlagen daher vor, die Bußgelder drastisch zu erhöhen und Abschleppungen für den Verursacher kostenpflichtig zu machen – mit Gebühren von bis zu 500 Euro.
Reaktionen aus der Politik und von Verbänden
Die CDU-Fraktion im Berliner Senat zeigt sich offen für strengere Regeln, warnt aber vor überzogenen Maßnahmen. „Ein Bußgeld von 500 Euro wäre unverhältnismäßig“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici. „Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren und gleichzeitig die Sicherheit gewährleisten.“ Der ADAC Berlin-Brandenburg hingegen unterstützt die Forderung nach konsequenterem Abschleppen, sofern die Beschilderung eindeutig ist. „Autofahrer müssen klar erkennen können, wo Rettungswege sind“, so ein Sprecher. „Wenn sie dann trotzdem parken, ist Abschleppen der richtige Weg.“
Ausblick: Neue Maßnahmen in Planung
Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr prüft derzeit eine Änderung der Parkordnung. Ein Sprecher bestätigt, dass man die Einführung von „Rettungsgassen-Zonen“ erwäge, in denen das Parken grundsätzlich verboten ist und Verstöße sofort abgeschleppt werden. Ein Pilotprojekt in zwei Bezirken soll noch in diesem Jahr starten. Die Feuerwehr begrüßt die Pläne: „Wir hoffen, dass die Politik schnell handelt. Jeder Tag, an dem Rettungswege blockiert sind, gefährdet Menschenleben“, so der Feuerwehrsprecher abschließend.
