Die Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Krankschreibungen im Internet. Mit nur wenigen Klicks können sich Patienten online ein Attest besorgen, ohne tatsächlich krank zu sein. Dieses Phänomen hat in den letzten Jahren zugenommen und soll nun durch strengere Strafen bekämpft werden.
Wie verbreitet sind falsche Krankschreibungen?
Wie viele Menschen tatsächlich auf diese Weise blaumachen, ist schwer zu beziffern. Schätzungen zufolge könnte es sich um mehrere tausend Fälle pro Jahr handeln. Die Regierung sieht darin ein ernstes Problem, das nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten belastet.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte: „Wir werden die Strafen für den Erwerb und die Ausstellung gefälschter Krankschreibungen deutlich verschärfen. Wer sich online eine Krankmeldung erschleicht, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen.“
Bisherige Rechtslage und neue Pläne
Bislang ist der Kauf einer gefälschten Krankschreibung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Regierung plant nun, dies als Straftat zu werten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt werden kann. Auch die Anbieter solcher Dienste sollen härter belangt werden.
Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass sowohl der Verkauf als auch der Erwerb von Krankschreibungen ohne ärztliche Untersuchung unter Strafe gestellt wird. Ausnahmen soll es nur für telemedizinische Leistungen geben, die auf einer echten ärztlichen Konsultation beruhen.
Kritik an den Plänen
Während Arbeitgeberverbände die Pläne begrüßen, gibt es auch Kritik. Datenschützer warnen vor einer zu starken Überwachung von Krankschreibungen. Zudem sei die Abgrenzung zwischen echter telemedizinischer Behandlung und Missbrauch schwierig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass die meisten Arbeitnehmer ihre Krankschreibungen zu Recht erhielten und die geplanten Strafmaßnahmen die Falschen träfen.
Ein DGB-Sprecher sagte: „Wir lehnen eine generelle Kriminalisierung von Krankschreibungen ab. Es gibt klare Regeln, wann eine Krankmeldung gerechtfertigt ist. Die wenigen schwarzen Schafe sollten nicht zu einer Verschärfung führen, die alle betrifft.“
Auswirkungen auf die Telemedizin
Die geplanten Strafen könnten auch die Telemedizinbranche treffen. Viele seriöse Anbieter fürchten um ihr Geschäftsmodell, wenn pauschal alle Online-Krankschreibungen unter Generalverdacht gestellt werden. Der Verband der Telemedizinanbieter fordert daher klare Kriterien, die eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten ermöglichen.
Die Bundesregierung will das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ob es im Bundestag eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Die Opposition hat bereits angekündigt, die Pläne genau zu prüfen und gegebenenfalls Nachbesserungen zu verlangen.
