Ifo-Studie belegt unvollständige Weitergabe des Tankrabatts bei Diesel
Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat das Ifo-Institut eine unvollständige Weitergabe der Steuersenkung bei Diesel festgestellt. Laut den Münchner Wirtschaftsforschern wurde der Rabatt bis einschließlich 25. Juni nur mit durchschnittlich 12 Cent pro Liter an die Verbraucher weitergegeben – deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde.
Bei Super E5 und Super E10 lag die Weitergabe dagegen mit 17 beziehungsweise 16 Cent pro Liter sehr nah am Wert der Steuersenkung. „Damit wurde der Tankrabatt beim Superbenzin nahezu vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben“, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft.
Branchenverbände widersprechen den Ifo-Ergebnissen
Die Ergebnisse des Ifo stehen im Kontrast zu Aussagen des Mineralölwirtschaftsverbands en2x. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen betonte: „Die Tankstellengesellschaften im en2x haben mit der Einführung des so genannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Der Tankrabatt wurde durchweg und in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben. Andere Berechnungen können wir daher nicht nachvollziehen.“ Der für die freien und mittelständischen Tankstellen zuständige Branchenverband bft kritisierte die Untersuchung des Ifo als „Populismus“.
Grundlage der Ifo-Abschätzung war ein Vergleich mit den Spritpreisen in Frankreich, um zwischen normalen Preisschwankungen und dem Effekt des Tankrabatts zu differenzieren. Eine vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Untersuchung der Monopolkommission war ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde – allerdings mit leicht abweichenden Zahlen.
Preise steigen erst am Mittwochmittag – Verbraucherschützer warnen
Der Steuerrabatt endet nach zwei Monaten um Mitternacht zwischen Dienstag und Mittwoch. Der bft erwartet jedoch, dass die Preise erst am folgenden Mittag steigen. „Um Mitternacht, wenn der Steuervorteil endet, kann man die Preise wegen der 12-Uhr-Regel nicht erhöhen“, sagte Vorstandsvorsitzender Carsten Müller. Auch eine Erhöhung bereits am Dienstagmittag sei nicht umsetzbar, da die großen Mineralölgesellschaften aus Angst vor Shitstorms darauf verzichteten. Insgesamt würden die Preise aber um die volle Höhe des wegfallenden Tankrabatts steigen.
Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,845 Euro, Diesel lag bei 1,765 Euro. In den letzten Tagen haben sich beide Kraftstoffe etwas verteuert. „Vor dem Hintergrund der eher sinkenden Rohölpreise sieht der ADAC keinen Anlass für stark steigende Kraftstoffpreise“, hieß es vom Verkehrsclub. Zum Ende des Tankrabatts fordert er, „dass Preisanpassungen nicht abrupt am 1. Juli umgesetzt werden sollten, solange noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks vorhanden ist.“
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, mahnte: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden.“ Für die Konzerne gebe es keinen Grund, Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen.
Ifo-Forscher begrüßen Ende des Tankrabatts
Nach Ansicht der Ifo-Forscher ist es richtig, dass der Tankrabatt ausläuft. Mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro sei die Maßnahme teuer gewesen. „Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Doktorand Christian Gréus. Die Bundesregierung zog dagegen ein positives Fazit: „Die Steuersenkungen sind weitgehend bei den Verbraucherinnen und den Verbrauchern angekommen“, sagte Sprecher Stefan Kornelius. Weitere Maßnahmen schließe die Regierung nicht aus, erklärte das Finanzministerium. Die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Wirtschaft und Bürger würden weiter genau beobachtet.
