Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Die Kassen der Städte, Landkreise und Gemeinden sind leer, die Rücklagen vielerorts aufgebraucht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), vor einer „regelrechten Explosion“ der Schuldenberge, falls Bund und Länder nicht gegensteuern.
Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet
Für das laufende Jahr prognostizieren die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch die Aussichten für die Folgejahre sind düster: 2027 rechnen sie mit einem Minus von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen“, betonte Brötel. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Treffen mit Kanzler Merz am Donnerstag
Am Donnerstag kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin zusammen. Dabei könnte eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden, die unter anderem den Grundsatz der Veranlassungskonnexität („wer bestellt, der bezahlt“) vorsieht – eine zentrale Forderung der Kommunalverbände.
Aktionstag „Kommunen am Limit“
Die Verbände hatten bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie auf die dramatische Finanzlage aufmerksam machen und Bund und Länder zum Handeln auffordern. Der Landkreistag teilte mit, dass die Kommunen dringend Entlastung benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
