Nach dem Tankrabatt ist vor dem Preisdeckel: Die deutschen Autofahrer können sich bald möglicherweise auf eine neue staatliche Entlastung freuen. Laut einem Medienbericht rückt nach dem Ende des Tankrabatts ein Preisdeckel näher.
Wirtschaftsausschuss macht Weg frei
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Preisobergrenzen, berichtet die „Rheinische Post“. Das Gremium unterstützt eine Initiative aus dem Saarland, die nach dem Aus des Tankrabatts ein Preislimit fordert. Die Preise waren nach dem Ende des Tankrabatts am 1. Juli wieder nach oben geschossen.
Luxemburg als Vorbild
Als Vorbild für die Maßnahme wird Luxemburg genannt. Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Damit soll „Abzocke“ verhindert und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei Benzin und Diesel gesorgt werden.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortet das Luxemburger Modell. Sie sagte zur „Funke Mediengruppe“: „Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen.“
Brandenburgs Vorschlag: Maximal fünf Prozent Preiserhöhung
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) dringt darauf, dass Kraftstoffpreise bei der täglichen Anhebung um 12 Uhr um höchstens fünf Prozent steigen dürfen. Hintergrund: Parallel zum Tankrabatt führte die Bundesregierung eine weitere Maßnahme ein. Tankstellen dürfen ihre Preise seit April nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar mittags. Studien kamen zum Ergebnis: Das machte das Tanken sogar teurer!
Entscheidende Bundesratssitzung am 10. Juli
Entscheidend in der Frage wird dem Bericht zufolge die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Länderchefs dem Ausschussvotum folgen, dann würde der Druck auf die Bundesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels wachsen. Der sogenannte Tankrabatt – eine Steuersenkung auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter – lief in der Nacht zum Mittwoch aus.
