Der Tankrabatt ist am 30. Juni ausgelaufen – das spüren alle, die seit Mittwoch an der Zapfsäule stehen. Laut Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) ist Superbenzin der Sorte E10 am Mittwochmorgen im Vergleich zum Vortag um 13,4 Cent teurer. Noch stärker ist der Preis für Diesel gestiegen: im Schnitt um 15,6 Cent im Vergleich zur gleichen Zeit am Dienstag.
Preise nach dem Mittagssprung: E10 bei 2,15 Euro, Diesel bei 2,11 Euro
Nach dem Mittagssprung um 12 Uhr lagen bundesweit die Preise für E10 durchschnittlich bei 2,15 Euro pro Liter. Diesel kostet am 1. Juli im Schnitt 2,11 Euro pro Liter. Dass der typische Preissprung von Sprit um 12 Uhr vergleichsweise gering ausfiel, könnte ein Indiz dafür sein, dass sich der Anstieg verlangsamt. Durch die ungewöhnliche Preisentwicklung am Dienstag ist der Vergleich aber beschränkt aussagekräftig. Bis 14 Uhr sanken die Preise bereits wieder, hielten sich aber zunächst über zwei Euro.
Steuerrabatt um Mitternacht ausgelaufen: Preissprung durch ausbleibende Senkungen
Der Steuerrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter auf Kraftstoff bei der Lieferung an die Tankstelle war um Mitternacht ausgelaufen. Zu dieser Zeit konnten die Tankstellen ihre Preise wegen der 12-Uhr-Regel nicht erhöhen. Offensichtlich lösten viele dieses Dilemma, indem sie die Preise nach einem kräftigen Mittagssprung am Dienstag nicht wie üblich zügig und stark senkten, sondern nur in geringem Umfang. Die Preiserhöhung wurde letztlich durch das Ausbleiben von Preissenkungen umgesetzt. Die 12-Uhr-Regel besagt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – die Preise erhöhen dürfen. Senkungen sind immer erlaubt.
ADAC und Monopolkommission kritisieren Mineralölkonzerne
Die Rücknahme des Tankrabatts sei damit ungerechtfertigt vorweggenommen worden, heißt es vom ADAC. Dieses Vorgehen sei fragwürdig, „denn noch befindet sich vielerorts günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen“. Daher hätten die Preise nicht schon am letzten Junitag so deutlich steigen dürfen. Nun dürften die Preise nicht noch weiter angehoben werden, heißt es vom Verkehrsclub. „Das Preisniveau bei beiden Sorten ist insbesondere seit dem Start des Österreich-Modells zumeist klar überhöht und der Tankrabatt wurde bereits vorzeitig von den Konzernen beendet. Eine erneute Verteuerung wäre damit nicht mehr gerechtfertigt.“
Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu früh gestiegen seien. „Der Tankrabatt ist seit heute Nacht Geschichte – doch an den Zapfsäulen war das Ende längst eingepreist. In den vergangenen Tagen haben Mineralölunternehmen das absehbare Auslaufen des Rabatts offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten.“
Tankrabatt kam laut Monopolkommission kaum an
Die Monopolkommission beobachtet den Tankrabatt seit Beginn. „In den letzten Tagen lag die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter je nach Kraftstoff, obwohl der Rabatt rechnerisch rund 17 Cent betragen sollte“, sagt Duso. „Das bedeutet: Mehr als die Hälfte des Rabatts kam bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern schlicht nicht mehr an. Das ist wettbewerbspolitisch alarmierend.“ Da für die Steuer nicht der Kauf an der Zapfsäule, sondern die Belieferung der Tankstelle entscheidend ist, wäre in Dusos Augen ein schrittweiser Preisanstieg nach dem tatsächlichen Auslaufen zu erwarten gewesen. „Stattdessen stiegen die Preise bereits Tage vorher stark an.“ Laut ADAC-Daten ist der Spritpreis bereits in der letzten Woche des Tankrabatts täglich gestiegen. Dabei war der Rohölpreis in dieser Zeit tendenziell rückläufig.
Auch vom Tankstellen-Interessenverband TVI kommt Kritik: Ein Sprecher sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das, was die Mineralölkonzerne momentan treiben, ist eine Unverschämtheit erster Güte.“ Die Tankstellenbetreiber hätten die Preisgestaltung selbst nicht in der Hand, bekämen aber den Ärger dafür ab.
Autofahrer von teureren Preisen überrascht
Autofahrer von Verbrennern, die gehofft hatten, dass das Ende des Tankrabatts erst am Mittwochmittag an den Zapfsäulen durchschlägt, wurden enttäuscht. Nur vereinzelt hatte es am Mittwochmorgen noch Tankstellen mit Preisen unter 1,80 Euro gegeben – vor allem bei Diesel. Mit der Preiserhöhung am Mittwochmittag verschwanden diese Angebote weitestgehend.
Bilanz des Tankrabatts: Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro
Der Tankrabatt galt vom 1. Mai bis 30. Juni. Der Staat ging in früheren Schätzungen von Steuermindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro aus. Im Juni hatte der Tankrabatt noch seine Wirkung entfaltet. Zusammen mit wieder sinkenden Ölpreisen sorgte das für den billigsten Tankmonat seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Nach Daten des ADAC kostete ein Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,87 Euro. Das waren 11,3 Cent weniger als im Mai und 23,9 Cent weniger als im April, dem bisher teuersten Monat. Ein Liter Diesel kostete im Monatsschnitt 1,818 Euro. Das waren 17,3 Cent weniger als im Mai und 44,5 Cent weniger als im besonders teuren April.
