EU-Kommission geht gegen Shein vor: Verfahren wegen illegaler Produkte eingeleitet
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Shein eröffnet. Hintergrund sind schwere Vorwürfe, dass das Unternehmen nicht ausreichend gegen den Vertrieb illegaler Produkte auf seiner Plattform vorgeht und dabei den Verbraucherschutz vernachlässigt. Besonders im Fokus stehen dabei Sexpuppen mit kindlichem Aussehen, die in den vergangenen Monaten für massive Kritik in Europa sorgten.
Skandalprodukte: Von Sexpuppen bis zu Waffen
Shein löste in Europa mehrere Skandale aus, als auf der Plattform neben kindlich aussehenden Sexpuppen auch genehmigungspflichtige Waffen sowie Medikamente angeboten wurden. Das Unternehmen entfernte die umstrittenen Angebote nach öffentlicher Kritik zwar selbstständig, doch die EU-Kommission sieht darin offenbar kein ausreichendes Engagement für Verbraucherschutz und Sicherheit.
Der Online-Riese kündigte an, bei dem Verfahren mit der Brüsseler Behörde zusammenarbeiten zu wollen. „Wir teilen das Ziel der Kommission, eine sichere und vertrauenswürdige Online-Umgebung zu gewährleisten, und werden uns weiterhin konstruktiv an diesem Verfahren beteiligen“, erklärte Shein in einer Stellungnahme. Seit den Vorfällen habe das Unternehmen bereits Verbesserungen bei Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt, insbesondere bei altersbeschränkten Produkten.
Drei Hauptvorwürfe der EU-Kommission
Das nun eingeleitete Verfahren konzentriert sich laut EU-Kommission auf drei zentrale Bereiche:
- Illegale Produkte: Der Vertrieb von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen, Waffen und Medikamenten ohne entsprechende Genehmigungen.
- Suchtgefährdendes Design: Die Prüfung von Punkte- und Belohnungssystemen, die Kundinnen und Kunden zu erhöhtem Konsum animieren sollen und nach Ansicht der Kommission negative Auswirkungen auf den Verbraucherschutz haben könnten.
- Transparenz bei Algorithmen: Die Offenlegung der wesentlichen Parameter von Empfehlungsalgorithmen, wie es das europäische Recht für große Plattformen vorschreibt. Nutzer müssen demnach leichten Zugang zu mindestens einem Empfehlungssystem haben, das nicht auf persönlichen Daten basiert.
Frankreichs gescheiterter Vorstoß und rechtliche Grundlagen
Besonders aus Frankreich kam zuletzt Druck auf die EU-Kommission, hart gegen Shein vorzugehen. Die französische Regierung hatte sogar versucht, die Online-Plattform für drei Monate zu sperren, scheiterte damit jedoch Ende Dezember vor Gericht. Die Richter urteilten, eine solche Sperre wäre eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit.
Grundlage für das EU-Verfahren ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung dieser Regeln, die unter anderem sicherstellen sollen, dass Plattformen illegale Inhalte schneller entfernen und Nutzern das Melden solcher Inhalte erleichtern. Große Anbieter wie Shein, der sowohl Hersteller, Händler als auch Marktplatz ist, müssen dabei strengere Regeln befolgen als kleinere Unternehmen.
Mögliche Konsequenzen und Verfahrensausblick
Es handelt sich um das erste Verfahren der EU-Kommission gegen Shein. Die Brüsseler Behörde erhält durch die Verfahrenseinleitung zusätzliche Ermittlungsmöglichkeiten, etwa das Recht, interne Dokumente anzufordern und weitere Informationen einzuholen. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist noch offen, da das Gesetz keine festen Fristen vorschreibt.
Die Einleitung des Verfahrens bedeutet laut EU-Kommission noch nicht, dass bereits genügend Beweise für Regelverstöße vorliegen. Sollte die Behörde jedoch Verstöße feststellen, könnten folgende Konsequenzen drohen:
- Verhängung von Geldstrafen
- Akzeptanz von Zusagen Sheins und Einstellung der Ermittlungen
- Im unwahrscheinlichen Extremfall: Sperrung der Plattform als letztes Mittel
Die EU-Kommission betonte, dass ihre Ermittlungen unabhängig von den parallel laufenden Untersuchungen der französischen Behörden sind. Shein hatte Anfang November seine erste feste Ladenfläche in Frankreich eröffnet, was damals zu Protesten gegen Fast Fashion, Arbeitsbedingungen und ökologische Bilanz des Unternehmens führte.
