Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent zu erhöhen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Auszügen vorliegt. Die Steuer auf Reinalkohol soll demnach von 13,03 Euro auf 15,64 Euro pro Liter steigen. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent – etwa Wodka, Whisky oder Rum – würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer.
Expertenkommission empfahl deutlich höhere Steuer
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen hatte. Für 2027 schlug die Kommission einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vor, bis 2029 sogar eine Verdoppelung der Steuer. Klingbeils Pläne bleiben mit 20 Prozent moderater. Die Mehreinnahmen sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es in dem Entwurf.
Bier und Wein bleiben ausgenommen
Die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie Alkopops soll ebenfalls um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben. Dies stellt eine Abweichung von den Empfehlungen der Expertenkommission dar.
Zuckersteuer ebenfalls geplant
Die Expertenkommission zur Gesundheitsreform hat auch eine höhere Zuckersteuer vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform könnte das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 die Höhe von 15,3 Milliarden Euro erreichen.
