Brandner: Widerspruch gegen Strafbefehl führt zu Prozess
Stephan Brandner von der AfD wehrt sich gegen einen Strafbefehl wegen Beleidigung einer Journalistin. Das Amtsgericht Gera kündigt eine Hauptverhandlung an.
Stephan Brandner von der AfD wehrt sich gegen einen Strafbefehl wegen Beleidigung einer Journalistin. Das Amtsgericht Gera kündigt eine Hauptverhandlung an.
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD für sich genommen kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Berufung ist jedoch noch möglich.
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Behörden hatten sich auf Verfassungsschutz-Einschätzungen berufen.
Das Landgericht Gera entschied, dass Tankstellenbetreiber für korrekte Preisangaben an Werbetafeln und Zapfsäulen verantwortlich sind. Eine Autofahrerin zahlte sieben Cent mehr als angezeigt.
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EmpfohlenNach einem Unfall mit zwei Autos und einem Laster auf der glatten A4 bei Gera wurde die Autobahn in Fahrtrichtung Frankfurt vorübergehend voll gesperrt. Zwei Personen wurden leicht verletzt.
Nach einem schweren Unfall auf der glatten A4 bei Gera ist die Autobahn in Richtung Frankfurt voll gesperrt. Feuerwehr und Rettungshubschrauber sind im intensiven Einsatz.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Strafbefehl über 20.000 Euro wegen Beleidigung einer SPIEGEL-Redakteurin. Die Hauptverhandlung steht bevor.
AfD-Politiker Stephan Brandner erhält Strafbefehl über 20.000 Euro wegen Beschimpfung einer Journalistin als „Faschistin“. Er legt Widerspruch ein und verteidigt seine Äußerungen als Meinungsfreiheit.
Die Staatsanwaltschaft Gera sucht nach dem bekannten Rechtsextremisten Christian Klar, der einem Gerichtsprozess fernblieb und als flüchtig gilt. Er war Organisator rechter Demonstrationen in Ostthüringen.
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EmpfohlenDas Verwaltungsgericht Gera entschied, dass eine AfD-Mitgliedschaft allein nicht ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen. Die Behörden hatten sich auf Verfassungsschutzberichte gestützt.