Das Europäische Parlament hat neue Regelungen beschlossen, die Pauschalreisenden mehr Schutz bei Stornierungen und Rückerstattungen bieten. Kostenlose Stornierungen werden ausgeweitet und Reisegutscheine erhalten klare Rahmenbedingungen.
Das EU-Parlament stimmte für eine Verlängerung der Chatkontrolle bei WhatsApp bis August 2027, verschärfte aber die Vorgaben. Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten starten diese Woche.
Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wurde vom Europaparlament zum neuen Europäischen Generalstaatsanwalt ernannt. Die finale Zustimmung erfolgte in Straßburg.
Bei einer Debatte über Cybermobbing lieferte Martin Sonneborn von 'Die Partei' eine polemische Rede voller Beleidigungen gegen Politiker, bis ihm der Ton abgedreht wurde.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgte mit einem Seitenhieb auf Deutschlands Fax-Vorliebe für Lacher im Parlament und betonte die Dringlichkeit des Bürokratieabbaus.
Das Europäische Parlament hat einem zinslosen Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro an die Ukraine zugestimmt. 60 Milliarden sind für Verteidigungsausgaben vorgesehen, mit strengen Vorgaben zur Beschaffung.
Die EU-Kommission stellt einen umfassenden Aktionsplan gegen Online-Mobbing vor. Eine neue App nach französischem Vorbild, aktualisierte Lehrer-Leitlinien und die Bekämpfung von KI-gestützten Deepfakes stehen im Mittelpunkt.
Das EU-Parlament hat Kennzeichnungsvorgaben für Weine mit wenig Alkohol beschlossen. Ab 0,05% Alkoholgehalt darf Wein als "alkoholfrei" mit "0,0%" gekennzeichnet werden.
