Der Berliner Senat steht nach einer Analyse mehrerer Verkehrs- und Umweltverbände massiv in der Kritik. In einem zehn Punkte umfassenden Papier werfen der ADFC, Changing Cities, der Verkehrsverband Deutschland sowie die Initiativen Baumentscheid und Verkehrsentscheid der CDU-geführten Verkehrssenatsverwaltung vor, zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten zu haben. Die Verbände beklagen unter anderem eine Verschlechterung der Parksituation in den Kiezen, mangelnde Sicherheit auf Schulwegen und einen stagnierenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Staulänge um die Hälfte gestiegen
Besonders deutlich fällt die Bilanz beim Verkehrsfluss aus: Laut den Verbänden ist die Staulänge in Berlin seit 2023 um 50 Prozent gestiegen. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Daten des Verkehrsdatenanbieters Inrix. Demnach stand jeder Autofahrer im vergangenen Jahr im Schnitt 60 Stunden im Stau – ein Anstieg von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In der Folge sei auch der öffentliche Nahverkehr langsamer geworden: Trams seien inzwischen im Schnitt 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als 2023.
Streit um Anwohnerparken ungelöst
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Parkraumbewirtschaftung. Die Verbände bemängeln, dass der Verkehrssenat es nicht geschafft habe, das Anwohnerparken deutlich teurer zu machen. Der derzeitige Preis von gut zehn Euro im Jahr deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Über eine Erhöhung hatten die Regierungsparteien CDU und SPD lange und ohne Ergebnis gestritten. Die SPD drängte auf eine deutliche Anhebung, die CDU auf eine Ausweitung der Parkzonen. Auch bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas sei die Verwaltung säumig: „Obwohl der Bund Tempo 30 auf Schulwegen erleichtert, verschleppt die CDU die Schulwegsicherheit“, heißt es in dem Papier.
Radwegebau schrumpft drastisch
Besonders hart fällt die Kritik beim Radwegeausbau aus. „Statt wie versprochen mehr zu bauen als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit CDU-Amtsantritt um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz, in Summe weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag“, schreiben die Verbände. Im vergangenen Jahr wurden rund 20,5 Kilometer neue Radwege gebaut. Unter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch waren es 2022 noch rund 26,5 Kilometer. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte nach Amtsantritt angekündigt: „Die werden wir locker überbieten.“ Bislang wurde dieses Ziel in keinem Jahr erreicht.
Verkehrssenatorin verteidigt Kurs
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wies die Kritik im „Tagesspiegel“ zurück und betonte einen veränderten Fokus: „Wir schauen uns jetzt insbesondere die Knoten und die Kreuzungen an, weil da die meisten Unfälle passieren. Die Planung für mehr Sicherheit dauert da länger, als gelbe Streifen auf die Straße zu bringen.“ Mehr als ein Dutzend Kreuzungen seien bereits umgestaltet worden, zuletzt etwa die am Frankfurter Tor. Die Verbände fordern ein Ende der „ideologischen Verkehrspolitik der CDU“ und eine Mobilitätspolitik, die gesetzliche Ziele einhält und allen hilft.
