Schwesig im Wahlkampf: Kritik an Berlin und Kampf ums Amt
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung. Die SPD-Politikerin lehnt die geplanten Reformen der Pflege- und Rentenpolitik ab und spricht von einem „Belastungspaket“ statt einer Reform. Am Montagabend beim Sommerfest der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin nutzte sie die Bühne für eine spitze Bemerkung über Berliner Bäcker, die nicht die Qualität ihrer Heimat erreichten. Doch ihre eigentliche Kritik an der Hauptstadtspolitik sparte sie sich für später auf.
Umfragen: AfD vor SPD – Schwesig droht Verlust der Macht
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Vor fünf Jahren holte die SPD unter Schwesig knapp 40 Prozent und regierte mit der Linken. Doch die Stimmung hat sich gedreht: In der letzten Umfrage vom Juni liegt die AfD mit 35 Prozent vorn, die SPD kommt auf 28 Prozent. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, hätte Schwesigs Partei weder mit der Linken noch mit der CDU eine Mehrheit. Die SPD hofft auf Schwesigs hohe Beliebtheitswerte, um das Ruder noch herumzureißen. „Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview mit „voller Überzeugung“. Er weiß: Ein Verlust wäre ein schwerer Schlag für die Partei, die bereits in Rheinland-Pfalz einen Ministerpräsidenten verloren hat und bundesweit nur bei zwölf Prozent liegt.
Schwesigs Aufstieg: Von der „Küstenbarbie“ zur mächtigsten Frau der SPD
Die 52-jährige Finanzbeamtin wurde zu Beginn ihrer Karriere oft belächelt und als „Küstenbarbie“ verspottet. Heute gilt sie als die mächtigste Frau in der SPD. Nur zwei Ministerpräsidenten sind länger im Amt: Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein. Schwesig kennt die Machtmechanismen zwischen Bund und Ländern genau. Als die Bundesregierung im Frühjahr eine Entlastungsprämie plante, ohne die Länderchefs zu konsultieren, kritisierte sie Kanzler Friedrich Merz und Klingbeil in einer Talkshow scharf: „Das ist unprofessionell.“ Die Prämie scheiterte im Bundesrat – eine schwere Niederlage für Schwarz-Rot.
Verhandlerin mit Biss: Schwesig fordert Nachverhandlungen
Schwesig gilt als beinharte Verhandlerin. Bei den Koalitionsverhandlungen sollen Unionsvertreter besonders angespannt gewirkt haben, wenn sie mit ihr zu tun hatten, heißt es aus SPD-Kreisen. Nun will sie das Rentenpaket nachverhandeln, obwohl Merz, Klingbeil und Bas sich dafür ausgesprochen hatten, die Empfehlungen der Expertenkommission nicht zu zerpflücken. „Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden“, fordert sie. Wenn der Kanzler den Bürgern vorwirft, zu wenig zu arbeiten, kontert Schwesig: „Was soll das?“ Sie höre von den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Unverständnis.
Machtkampf in der SPD: Schwesig als letzte Patrone?
In Berlin wird spekuliert, was für die SPD gefährlicher ist: eine Schwesig, die trotz Unzufriedenheit die Wahl gewinnt, oder eine, die hinter der AfD bleibt und ihr Amt verliert. Im ARD-„Sommerinterview“ musste sich Klingbeil zu Gerüchten äußern, dass ein neues Spitzenduo aus Schwesig und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil die Parteiführung übernehmen könnte, falls die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin für die SPD zum Desaster werden. Klingbeil antwortete defensiv: „Ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD nicht Personaldebatten geführt wurden.“ Die Umfragen gefielen niemandem, daher verstehe er die Spekulationen.
Schwesigs Bekenntnis: Unterstützung für Bas und Klingbeil
Am Tag nach dem Sommerfest nahm Klingbeil an einer Kabinettssitzung in der Landesvertretung teil und brachte Finanzierungszusagen des Bundes mit, unter anderem für die Bergung von Weltkriegsmunition aus der Ostsee. Auf Nachfrage betonte Schwesig ihren Widerspruch zu Teilen der Renten- und Pflegereform, stellte aber klar: „Ich schätze ausdrücklich Bärbel Bas und auch Lars Klingbeil. Sie haben meine volle Unterstützung, wie sie sie bisher auch hatten.“ Ob das im Herbst noch gilt, bleibt abzuwarten.
