Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht den anhaltenden Aufstieg der AfD nicht als unausweichlich an. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte er: „Ich glaube, es ist kein Naturgesetz, dass die AfD immer stärker wird. Das hat schon auch etwas mit uns zu tun.“ Özdemir ist seit Mai Ministerpräsident und führt eine Koalition mit der CDU. Bei der Landtagswahl erreichte die AfD knapp 19 Prozent der Stimmen.
Özdemir setzt auf gesteuerte Migration und Sicherheit
Der grüne Regierungschef betonte, dass es entscheidend sei, „zu zeigen, dass die Einwanderung von Fachkräften, dass wir das gesteuert bekommen. Und dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird.“ Zudem müsse die innere Sicherheit in guten Händen sein. „Dass wir die wirtschaftliche Veränderung so machen, dass die Leute nicht aus der Kurve fliegen“, fügte Özdemir hinzu.
Appell an Geschlossenheit in der Koalition
Vor allem aber komme es darauf an, „Politik so zu machen, dass wir unseren Mitbewerbern nicht das Schwarze unter den Fingernägeln missgönnen, und uns permanent streiten.“ Mit diesem Appell an die Geschlossenheit der schwarz-grünen Koalition will Özdemir verhindern, dass die AfD von inneren Konflikten profitiert. Die Landtagswahl hatte gezeigt, dass die AfD vor allem bei Themen wie Migration und Sicherheit Zulauf erhalten hatte.
