Der Berliner Senat hat am Dienstag ein umfassendes Wohnungsbauprogramm beschlossen, das bis zum Jahr 2030 die Errichtung von 40.000 neuen Wohnungen vorsieht. Das gab Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach der Senatssitzung bekannt. Das Programm hat ein Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro und soll vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Ziel: Bezahlbarer Wohnraum für alle
„Mit diesem Programm stellen wir die Weichen für eine sozial gerechte Stadtentwicklung“, sagte Geisel. „Jede vierte neue Wohnung wird eine Sozialwohnung sein.“ Das Programm sieht vor, dass 10.000 der neuen Wohnungen als geförderter Wohnraum mit Mietpreisbindung entstehen. Die restlichen 30.000 Wohnungen sollen ebenfalls im preisgedämpften Segment realisiert werden, etwa durch landeseigene Gesellschaften.
Finanzierung und Umsetzung
Die Finanzierung erfolgt aus verschiedenen Töpfen: 2,2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, 1,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln und 500 Millionen Euro aus EU-Förderprogrammen. Geplant ist der Bau auf landeseigenen Grundstücken sowie auf privaten Flächen, die durch Konzeptvergaben vergeben werden. Der Senat rechnet mit einem Baubeginn der ersten Projekte im Jahr 2025.
Kritik kommt von der Berliner Grünen-Fraktion. Fraktionschef Werner Graf bemängelte, dass das Programm zu spät komme. „Die Mieten in Berlin steigen seit Jahren ungebremst. Wir brauchen nicht nur 40.000 Wohnungen in sechs Jahren, sondern deutlich mehr und schneller“, sagte Graf. Die CDU-Opposition hingegen lobte den Ansatz, forderte aber mehr Anreize für private Investoren.
Auswirkungen auf den Mietmarkt
Nach Angaben des Senats leben derzeit rund 1,9 Millionen Haushalte in Berlin. Der Leerstand liegt bei unter 1,5 Prozent. „Das ist eine angespannte Lage“, erklärte Geisel. Das neue Bauprogramm solle den Druck vom Markt nehmen. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzen, dass die Neubauoffensive die Mietpreise in Berlin langfristig um bis zu 5 Prozent senken könnte – vorausgesetzt, die Umsetzung gelingt.
Das Programm ist Teil der Berliner „Wohnungsbauoffensive 2030“. Der Senat will damit auch dem steigenden Bedarf durch Zuwanderung und wachsende Haushaltszahlen gerecht werden. Die Gesamtinvestitionen in den Wohnungsbau in Berlin sollen auf jährlich 2 Milliarden Euro steigen.
