Die Hochschulen in Brandenburg sollen künftig schneller und unkomplizierter neue Professoren berufen können. Der Landtag in Potsdam hat ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedet. Ziel ist es, im Wettbewerb um die klügsten Köpfe einen entscheidenden Standortvorteil zu erlangen.
Schnellere Berufungsverfahren als bundesweiter Standard
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) erklärte: „Brandenburg gibt seinen Hochschulen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, die schnellsten, einfachsten und modernsten Berufungsverfahren in ganz Deutschland zu entwickeln. Das ist ein echter Standortvorteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt.“ Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack sprach von einem „Quantensprung“ für die Hochschullandschaft des Landes.
Neue Regelungen im Detail
Die Hochschulen erhalten dauerhaft das Recht auf Berufung und Ernennung von Professoren. Eine Ausschreibung ist künftig nicht mehr erforderlich, wenn ein Professor mit exzellenten Leistungen auf eine höherwertige Professur berufen werden soll oder es sich um eine außerordentliche Berufung handelt. Die Koalitionsfraktionen stellten klar, dass auch dies ein Ausnahmefall bleibt.
Bisher dauerten Berufungsverfahren laut Ministerium in der Regel ein bis zwei Jahre. Künftig sollen sie innerhalb von sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein. Zudem werden Studienplätze verstärkt nach der Eignung der Bewerber vergeben.
Kritik von Opposition und Verbänden
Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die BSW-Fraktion stimmte dagegen. Ein Vorschlag der AfD, dass der Landtag und nicht nur das Wissenschaftsministerium Fakultäten mit externen Geldgebern genehmigen muss, fand keine Mehrheit. Dies steht im Zusammenhang mit den Plänen von SAP-Mitgründer Hasso Plattner, der über seine Stiftung das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam erweitern und einen neuen Uni-Campus bauen will.
Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer kritisierte, dass mit dem Gesetz Sonderrechte geschaffen würden, die auch für andere Investoren wie Bill Gates oder Elon Musk gelten könnten. Mehrere Änderungsvorschläge ihrer Fraktion fanden keine Mehrheit.
Bereits zuvor hatten die Studierendenvertretung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor den Risiken privat finanzierter Hochschuleinrichtungen gewarnt. Sie befürchten, dass diese zu „präsidialen Befugnissen“ von Dekanen führen könnten.
