Ein verunglimpfender Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher hat in Sachsen-Anhalt für erheblichen Ärger in der schwarz-rot-gelben Koalition gesorgt. Räuscher hatte die SPD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete. Auf der Plattform X schrieb er, die SPD sehe sich „als xxxAP Arbeiterpartei“ – eine Anspielung auf die NSDAP.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „schweren Belastungsprobe“ für die Zusammenarbeit in der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Sie betonte: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet. Wer das relativiert oder verdreht, verlässt den Boden einer verantwortlichen politischen Debatte.“ Pähle kritisierte, dass Räuscher mit seinen Verleumdungen und nachgeschobenen Entschuldigungen nicht zur Klärung beitrage, sondern zur Verrohung. Das schade dem politischen Miteinander in Sachsen-Anhalt.
Räuscher löschte den Post später und bat um Entschuldigung. Sein Tweet sei falsch formuliert gewesen und habe eine falsche Wirkung entwickelt, erklärte der Abgeordnete. „Das bedauere ich.“ Die CDU-Landtagsfraktion distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, dass Räuscher als Abgeordneter nicht weisungsgebunden sei und seine Accounts eigenverantwortlich betreibe. Die Fraktion stehe für eine respektvolle politische Auseinandersetzung.
Auch CDU-Landeschef Sven Schulze ging auf Abstand. Die CDU Sachsen-Anhalt stehe für eine politische Kultur der demokratischen Auseinandersetzung, die von Respekt geprägt sei. „Wir distanzieren uns vollumfänglich von Aussagen, die nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar sind“, so Schulze. Dies war nicht der erste umstrittene Vorfall: Bereits im Oktober 2024 hatte Räuscher mit einem Patronen-Foto für Empörung gesorgt und musste daraufhin seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher zeitweise abgeben.
