Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg wird 100 Tage alt – doch gefeiert wird nicht. Stattdessen stehen SPD und CDU vor einem dicken Arbeitspaket: Der erste gemeinsame Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 muss erstellt werden, und das unter schwierigen Bedingungen. Ein Milliardendefizit muss ausgeglichen werden, erklärte Finanzminister Daniel Keller (SPD). SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann brachte die Lage auf den Punkt: „Zur Wahrheit gehört, dass wir eben auch in einigen Ministerien wirklich sehr schmerzhaft sparen müssen.“
Schmerzhafte Einsparungen und steigende Kosten
Bereits jetzt steht fest, dass die Ressorts Bildung und Gesundheit nicht im gleichen Maße sparen können wie andere. Im Bildungsbereich sind 250 zusätzliche Lehrerstellen geplant, während im Gesundheitsressort gestiegene Sozialhilfekosten und die Unterstützung von Krankenhäusern zu Buche schlagen. Hinzu kommt die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2025 entschieden, dass die Besoldung der Beamten in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Für Brandenburg bedeutet das zusätzliche Kosten in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz machte deutlich: „Das ist ein Thema, was mir persönlich auch noch das ein oder andere an Kopfschmerzen – wie uns allen – bereiten wird.“ Ob Beamte künftig eine Stunde pro Woche länger arbeiten müssen, ist noch offen.
Tempo bei Gesetzesvorhaben
SPD und CDU drücken aufs Tempo, da ihnen nur rund dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl bleiben – statt der üblichen fünf. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören erweiterte Befugnisse für die Polizei, eine Neuregelung der Kita-Finanzierung und die Einführung einer Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Bereits beschlossen sind ein Gesetz für schnellere Berufungen von Hochschulprofessoren – das zu den bundesweit schnellsten Verfahren führen soll – sowie ein Bürokratieabbau-Gesetz. Für den Herbst sind eine Landarztquote und Mini-Supermärkte ohne Personal geplant.
Vertrauensvolles Miteinander trotz Kritik
Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird von beiden Seiten gelobt. CDU-Fraktionschef Bretz betonte: „Diese Koalition arbeitet sehr vertrauensvoll, sehr geräuschlos und sehr wohltuend – das kann ich wirklich sagen.“ Lüttmann sprach von „konstruktiver Arbeit“. Die Koalition war nach dem Zerbrechen der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition im Januar gebildet worden. BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders beurteilt die neue Koalition kritisch: „Bei den Vorzeichen kann da eigentlich nichts Gutes bei rauskommen.“ Das BSW wirft der SPD vor, den Wechsel vorbereitet zu haben, und sieht das Bündnis als entgegen dem Wählerwillen entstanden.
