Berlins Finanzsenator Stefan Evers soll die CDU als neuer Spitzenkandidat aus dem Umfragetief führen. Die Partei liegt derzeit bei nur 17 Prozent – hinter Linken, Grünen und AfD auf Platz vier. Die aktuelle Koalition mit der SPD unter Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seit Längerem keine Mehrheit mehr. Evers übernimmt die Kandidatur in einer „ausgesprochen schwierigen Situation“, wie er selbst einräumte. Endgültig entscheidet der CDU-Landesvorstand voraussichtlich am Montag über seine Nominierung – die Zustimmung gilt als sicher.
Wegners Rückzug und die Folgen
Der Druck auf den bisherigen Spitzenkandidaten Kai Wegner war zuletzt immens gestiegen. Am Freitagnachmittag gab er überraschend seinen Rückzug bekannt. Ausschlaggebend waren anhaltende Diskussionen über widersprüchliche Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls in Berlin Anfang des Jahres. Immer neue Hinweise auf Ungereimtheiten ließen in der CDU die Sorge wachsen, was noch ans Licht kommen könnte. Viele in der Partei trauten Wegner nicht mehr zu, die CDU aus dem Umfragetief zu führen.
Evers hat den Vorteil, nicht mit den Vorwürfen gegen Wegner in Verbindung gebracht zu werden. Allerdings ist der Finanzsenator berlinweit noch kein bekanntes Gesicht – ein großes Manko für jeden Kandidaten, denn wen man nicht kennt, den wählt man nicht. Die Erwartungen an Evers sind dennoch hoch: Er soll die Partei wieder nach vorn bringen, am besten so weit, dass es im September für den Wahlsieg reicht.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Die Opposition lässt Evers keine Schonfrist. „Die CDU versucht, mit der Nominierung von Stefan Evers so zu tun, als wäre ein Neustart möglich“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr. „Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt. Und die Bilanz von drei Jahren CDU-Regierung muss auch Stefan Evers verantworten.“ Seine Haushaltspolitik habe Berlin in Unsicherheit gestürzt und Chaos bei sozialen Trägern, der Wissenschaft und der Kultur hinterlassen.
AfD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Kristin Brinker schlug in dieselbe Kerbe: „Evers ist das letzte Aufgebot der CDU und als Finanzsenator für die mit Abstand größte Verschuldung in der Geschichte Berlins verantwortlich“, kritisierte sie. „Wegner ist weg vom Fenster, aber das System Wegner bleibt, denn mit Stefan Evers hebt die Union seinen engsten Vertrauten aufs Schild.“ Seine Kandidatur sei kein Neuanfang, sondern ein „weiter so“ mit anderer Galionsfigur.
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht ebenfalls keine Trendwende: „Wegner geht, aber die CDU bleibt, wer auch immer sie führt“, sagte sie. „Eine Partei, die gegen die Interessen dieser Stadt arbeitet, gegen die Menschen, die Berlin täglich am Laufen halten, und die jedes Vertrauen verspielt hat.“
Aufholjagd bis September
Evers muss nun eine Aufholjagd hinlegen, die angesichts der kurzen Zeit bis zum Wahltag am 20. September und der eigenen Bekanntheitsdefizite äußerst schwierig werden dürfte. In der CDU setzt man jedoch auf seine Kompetenz als Finanzexperte und darauf, dass er nicht mit den Skandalen um Wegner belastet ist. Ob dies reicht, um die Wähler zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung über die endgültige Spitzenkandidatur fällt voraussichtlich am Montag im CDU-Landesvorstand.
