Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat im Wahlkampf konkrete Vorschläge zur Lösung des Müllproblems in der Hauptstadt vorgelegt. Zentraler Punkt ist die Einführung einer kostenlosen Sperrmüllabholung – einmal pro Jahr und pro Haushalt. „Jeder Berliner kann das heute schon einmal im Jahr bei der BSR anmelden, aber eben nicht kostenfrei“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“. „Dann kommt ein Team und holt das Zeug ab.“
Mehr Nasskärchern gegen hartnäckige Verschmutzungen
Darüber hinaus sprach sich Giffey dafür aus, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) verstärkt auf das sogenannte Nasskärchern setzt – die Reinigung mit Wasserhochdruckreinigern. „Den Kotti kriegst du an manchen Stellen nicht mehr gefegt“, erklärte sie mit Blick auf den Kottbusser Platz. „Oder die Frankfurter Allee von der Ringbahn runter am Ringcenter entlang. Das werden wir mit der BSR besprechen.“ Allerdings räumte die Senatorin ein, dass solche Maßnahmen zusätzliche personelle Ressourcen und finanzielle Mittel erfordern.
Kein Grund für Abgesänge auf Berlin
Trotz der offensichtlichen Probleme an einigen Orten erteilte Giffey pauschalen Kritiken an der Hauptstadt eine Absage. „Wir haben definitiv Ecken, an denen es größere Probleme gibt, aber es ist ja nicht so, dass die Stadt generell im Müll versinkt“, betonte sie. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass in Berlin alles schlecht sei. Die Wirtschaftssenatorin sieht die Stadt vielmehr vor spezifischen Herausforderungen, die gezielt angegangen werden müssten.
Wahlkampfkontext: SPD in Koalition mit CDU
Die Vorschläge kommen wenige Wochen vor der Berliner Wahl am 20. September. Die SPD regiert derzeit gemeinsam mit der CDU, deren Spitzenkandidat Kai Wegner das Amt des Regierenden Bürgermeisters innehat. Giffeys Initiative ist Teil des sozialdemokratischen Wahlkampfs, bei dem Themen wie Sauberkeit und Lebensqualität im öffentlichen Raum eine zentrale Rolle spielen.
