Die Frage, ob sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach der Landtagswahl am 6. September mit Hilfe der Linken im Amt halten könnte, bleibt vorerst unbeantwortet. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" vermied Schulze eine klare Aussage zur Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die Linke. Stattdessen betonte er: "Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten. Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei."
Keine Frist für Ministerpräsidentenwahl
Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Sachsen-Anhalt keine gesetzliche Frist mehr, bis wann ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Eine 2020 beschlossene Parlamentsreform strich die frühere 14-Tage-Frist nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Dies könnte dazu führen, dass Schulze nach der Wahl länger geschäftsführend im Amt bleibt, falls sich keine Mehrheit findet. "Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gibt, dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten geben", sagte Schulze.
Das BSW kritisierte diese Haltung scharf. Spitzenkandidatin Claudia Wittig warf Schulze Arroganz vor: "Hier vereinen sich Machtgier und ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn er äußert, dass er Ministerpräsident bleibt, egal, wie die Bürger wählen und die Mehrheitsverhältnisse aussehen."
Warnung aus den eigenen Reihen
Zwei ehemalige CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, warnten Schulze in einem offenen Brief vor einer Tolerierung durch die Linke. Sie verwiesen auf das sogenannte "Magdeburger Modell" von 1994 bis 2002, als eine SPD-geführte Minderheitsregierung von der PDS toleriert wurde. Diese Zeit sei verheerend gewesen, das Land sei bundesweit zum Träger der "roten Laterne" geworden. "Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen", schreiben Daehre und Gies. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die CDU zerreißen, sagte Daehre der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen."
Die Linke hingegen zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte: "Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will." Sie räumte ein, dass die Parteien inhaltlich weit auseinanderlägen, etwa bei Migration und Sozialstaat, betonte aber: "Wir arbeiten, wo möglich, vertrauensvoll zusammen."
Strategie der kleinen Parteien
Die kleineren Parteien hoffen auf eine stabile Regierung aus der Mitte. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens warb für die Zweitstimme: "Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag und letztlich darüber, welche Regierung am Ende überhaupt möglich ist." Je mehr kleine Parteien den Einzug ins Parlament schafften, desto höher sei die Chance für eine stabile Regierung ohne Abhängigkeit von der Linken.
Laut jüngsten Umfragen könnte die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Sollte dies scheitern, wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung denkbar, die punktuell mit der Linken zusammenarbeiten müsste – ähnlich wie in Sachsen. Schulze selbst strebt ein Bündnis aus der Mitte an, ließ aber offen, wie lange er bereit ist, ohne gewählten Ministerpräsidenten zu regieren.
