Nach einer dreitägigen Besetzung hat die Polizei in Gießen ein Gebäude der Justus-Liebig-Universität (JLU) geräumt. An dem Einsatz in der Hein-Heckroth-Straße waren nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 150 Beamte beteiligt. Poseck kritisierte die Besetzung mit scharfen Worten: „Hausbesetzungen sind keine Lappalien und auch keine zulässigen Mittel, um Ansichten zur Geltung zu bringen.“
Räumung verlief friedlich
Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Räumung „ohne besondere Vorkommnisse“. Am Morgen hielten sich zehn Personen in dem Haus auf, zwei weitere hatten noch vor Eintreffen der Polizisten das Dach erklommen und Pyrotechnik gezündet. Vor dem Eingang und im Inneren waren Barrikaden errichtet, die geräumt werden mussten. Nachdem die Beamten die zehn Aktivisten aus dem Haus gebracht hatten, stellten sie deren Personalien fest, erteilten Platzverweise und entließen sie.
Die beiden Besetzer auf dem Dach verließen es nicht freiwillig, sodass ein Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Drehleiter der Feuerwehr die beiden sicher auf den Boden brachte. Die Polizei prüft nun, ihnen die Kosten für die Bergung in Rechnung zu stellen. Auch sie wurden nach Personalienfeststellung und Platzverweisen entlassen. Die Maßnahmen wurden von Sprechchören weiterer Aktivisten begleitet.
Weiteres Gebäude durchsucht
Nach der Räumung beteiligten sich etwa 60 bis 70 Personen an einer Demonstration zum Hauptgebäude der Universität. Später zogen sie zu einem anderen leerstehenden JLU-Gebäude in der Innenstadt, wo die Polizei zunächst eine weitere Besetzung vermutete. In dem Gebäude war eine Toilette durch Pyrotechnik in Brand gesetzt worden, die gelöscht wurde. Eine Durchsuchung ergab, dass sich keine Personen dort befanden.
Universität stellt Strafantrag
Vor der Räumung war am Montagnachmittag ein Ultimatum der Universität abgelaufen, das die Besetzer zum Verlassen bis 16 Uhr aufforderte. Am Montagmorgen hatte es ein Gespräch mit JLU-Präsidentin Katharina Lorenz gegeben, bei dem einer Gruppe unter Führung des AStA ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht wurde. Bereits zuvor hatte die Universität Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt.
Nach der Räumung erklärte Lorenz: „Eine illegale Besetzung ist und bleibt kein akzeptabler Weg der Auseinandersetzung; sie gefährdet die Sicherheit aller Beteiligten und verhindert genau den Austausch, den die Besetzenden einfordern.“ Mit der Verfassten Studierendenschaft wolle man den Dialog auf geordnetem Weg fortsetzen.
Poseck: Besetzung ist Beispiel für Linksextremismus
Poseck erklärte, auch wenn sich der Rechtsstaat durchgesetzt habe, hinterlasse das Geschehen einen faden Beigeschmack. „Wieder einmal haben Wenige einen enormen personellen Aufwand der Polizei hervorgerufen, die mit über 150 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.“ Die Besetzer lebten „in einer gefährlichen Parallelwelt und treten die Grundlagen unseres Rechtsstaats mit Füßen“. Für ihn seien die Aktionen in Gießen „ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Gefährdungen durch den Linksextremismus“.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, und der Sprecher für Wissenschaft, Lucas Schmitz, ergänzten: „Der Linksextremismus ist gerade in Universitätsstädten zu einem ernstzunehmenden Problem geworden.“ In einer Universitätsstadt wie Gießen sollten Argumente und Debatten den politischen Diskurs bestimmen, „nicht Rechtsverstöße oder Einschüchterungsversuche“.
Besetzung zielte auf Begegnungsraum
Die Aktivisten hatten in dem Gebäude einen Begegnungs- und Austauschraum für die Gießener Stadtgesellschaft einrichten wollen. Die Uni sei nicht bereit gewesen, darüber zu diskutieren, und habe das Gespräch auf das geplante Studierendenhaus gelenkt. Dies gehe an ihrem Vorhaben vorbei, da das sogenannte „FreiTraum-Haus“ ausdrücklich kein rein studentischer Ort sein solle. Der Universitätsleitung warfen die Aktivisten vor, Gesprächsbereitschaft nur vorgetäuscht zu haben.
