Neue Enthüllungen erschüttern die Berliner Landespolitik: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach Informationen der Senatskanzlei am Vormittag des großflächigen Stromausfalls am 3. Januar entgegen seinen eigenen öffentlichen Aussagen keine dienstlichen Telefonate geführt. Diese Erkenntnis, die der Tagesspiegel nach einem gerichtlichen Eilverfahren erlangte, hat die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, Linken und AfD zu scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen veranlasst.
Lügenvorwurf: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“
Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin der in Umfragen führenden Linken, sagte dem Tagesspiegel: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Wegner habe seine Rolle in der Krise „bewusst verfälscht“ und damit seine Glaubwürdigkeit als Regierender Bürgermeister „endgültig verspielt“. Die Linke sieht sich in ihrer Kritik an Wegners Amtsführung bestätigt.
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, erklärte, Wegner habe „jedes Vertrauen der Berliner*innen verloren, die sich auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen können“. Sie prognostizierte: „Bei der Wahl im September werden die Berliner*innen daraus ihre Konsequenzen ziehen.“ Auch der grüne Bürgermeisterkandidat Werner Graf schloss sich der Kritik an.
SPD-Spitzenkandidat: „Verhältnis zur Wahrheit beschämend“
Besonders deutlich wurde Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, die mit Wegners CDU in einer Koalition regiert. Er sagte: „Seine Amtsführung ist ungenügend, sein Verhältnis zur Wahrheit beschämend.“ Krach forderte Wegners Rückzug: „Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht. Aber ich fürchte, das werden die Berlinerinnen und Berliner am 20. September übernehmen müssen.“ Die SPD stellt mit Franziska Giffey die Wirtschaftssenatorin, die am 3. Januar um 12:45 Uhr das einzige dokumentierte Telefonat mit Wegner führte.
AfD-Frontfrau Kristin Brinker erklärte, Wegner sei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters „charakterlich nicht geeignet“. Auch von anderen Parteien wie der FDP kamen Forderungen nach Aufklärung.
Die Fakten: Keine Anrufe, nur Textnachrichten
Auslöser der Krise ist eine Auskunft der Senatskanzlei, die der Tagesspiegel nach einem erneuten Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Az.: VG 27 L 103/26) erzwang. Demnach führte Wegner am Morgen des 3. Januar „vor 12:45 Uhr kein Telefonat“. Der Austausch mit Behörden und Senatsmitgliedern erfolgte ausschließlich per Textnachrichten. Das einzige dokumentierte Telefonat um 12:45 Uhr führte Wegner mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Diese Information widerspricht Wegners Aussage in einem Interview mit „Welt TV“ am 7. Januar, in dem er wörtlich sagte: „Ich habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, die Telefonate zu führen.“ Die Senatskanzlei sprach von einem „Fehler in der Kommunikation“, bestritt jedoch auf Nachfrage nicht mehr, dass Wegner wissentlich falsch ausgesagt habe.
Politische Konsequenzen und Ausblick
Die Enthüllungen kommen wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Wegner, der erst seit 2023 im Amt ist, steht nun massiv unter Druck. Die Koalition aus CDU und SPD, die ohnehin als angespannt gilt, könnte durch die Affäre weiter belastet werden. Die Opposition sieht Wegners Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt und fordert Konsequenzen bis hin zum Rücktritt. Ob Wegner tatsächlich zurücktritt oder die Wahl abwartet, bleibt abzuwarten.
