Der neue CDU-Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat mit einem klassischen CDU-Wahlkampfthema für Aufsehen gesorgt: Er fordert, dass Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wer Leistungen beziehe und arbeitsfähig sei, solle der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem er beispielsweise die Stadt sauber halte, erklärte Evers am Wochenende. Der Vorschlag stößt jedoch auf Skepsis bei den Berliner Jobcentern, die auf bereits existierende ähnliche Maßnahmen verweisen.
Was genau schlägt Stefan Evers vor?
Evers, der als Finanzsenator und Spitzenkandidat der Berliner CDU in den Wahlkampf zieht, möchte Sozialhilfeempfänger stärker in die Pflicht nehmen. Konkret sollen Bezieher von Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe, die arbeiten können, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Dazu zählen laut Evers etwa Reinigungsarbeiten in Parks oder auf Straßen, aber auch Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen. Der Vorschlag erinnert an das Modell „Arbeit statt Sozialhilfe“, das bereits in einigen Bundesländern diskutiert wurde. Evers betonte, dass es nicht um eine Bestrafung gehe, sondern um eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft.
Rechtliche Hürden und bestehende Regelungen
Die Berliner Jobcenter zeigen sich jedoch zurückhaltend. Sie verweisen auf das bestehende Instrument der „gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten“ nach § 16d SGB II, das bereits heute für Langzeitarbeitslose genutzt werden kann. Diese sogenannten Ein-Euro-Jobs sind jedoch freiwillig und werden mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Eine generelle Verpflichtung für alle Sozialhilfeempfänger wäre rechtlich schwierig, da das Sozialgesetzbuch eine solche Pflicht nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Zudem müsste geprüft werden, ob die Tätigkeiten zumutbar sind und ob sie nicht reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Auch der Datenschutz und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere der Menschenwürde, sind relevante Aspekte.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die Reaktionen auf den Vorschlag sind gemischt. Während die Berliner CDU geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten steht, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik. Sie werfen Evers vor, ein veraltetes und stigmatisierendes Bild von Sozialhilfeempfängern zu zeichnen. Die Sozialsenatorin der rot-grün-roten Koalition, Cansel Kiziltepe (SPD), betonte, dass die meisten Leistungsbezieher ohnehin arbeiten wollten, aber oft durch gesundheitliche oder familiäre Gründe daran gehindert würden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Ausweitung von Zwangsarbeit und forderte stattdessen mehr Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsplätze. Die Berliner Tafel, die auf Ehrenamtliche angewiesen ist, zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag, sofern er fair und menschenwürdig umgesetzt werde.
Was sagen die Jobcenter?
Die Jobcenter in Berlin haben sich offiziell noch nicht abschließend geäußert, aber erste Stellungnahmen deuten auf große Bedenken hin. Ein Sprecher des Jobcenter Berlin Mitte erklärte, dass die bestehenden Angebote wie Arbeitsgelegenheiten bereits gut funktionierten, aber eine Verpflichtung kontraproduktiv sei. Man setze lieber auf Freiwilligkeit und passgenaue Vermittlung. Zudem sei der bürokratische Aufwand enorm: Es müssten Tausende von Leistungsbeziehern überprüft, geeignete Tätigkeiten gefunden und die Einhaltung kontrolliert werden. Die Kosten dafür stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Zahlen und Fakten zur Sozialhilfe in Berlin
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Januar 2025 rund 220.000 Menschen in Berlin Bürgergeld oder Sozialhilfe. Davon gelten etwa 80.000 als erwerbsfähig, also arbeitsfähig und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend. Die übrigen sind entweder krank, in Rente oder aus anderen Gründen nicht vermittelbar. Von den Erwerbsfähigen sind rund 30.000 bereits in Beschäftigung, etwa 20.000 in Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Qualifizierungskursen. Die verbleibenden 30.000 wären potenziell von der geplanten Pflicht betroffen. Das sind etwa 14 Prozent aller Leistungsbezieher. Eine Umfrage des Jobcenters Berlin Neukölln ergab, dass die Hälfte der Befragten bereit wäre, freiwillig gemeinnützige Arbeit zu leisten, wenn sie fair entlohnt würde.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Der Vorschlag von Stefan Evers ist erst einmal ein Wahlkampfthema. Ob er nach der Wahl im Herbst 2025 tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der künftigen Regierungskoalition ab. Sollte die CDU stärkste Kraft werden und eine Koalition mit der SPD oder den Grünen eingehen, müsste sie Kompromisse eingehen. Eine reine CDU-Regierung ist in Berlin unwahrscheinlich. Die Debatte zeigt jedoch, dass das Thema Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger weiterhin polarisiert. Die Jobcenter werden sich auf jeden Fall auf eine intensive Diskussion einstellen müssen.
