Premier Lecornu ordnet verpflichtende Drogentests an
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat in einem überraschenden Rundschreiben „unangekündigte und obligatorische Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests“ für hohe Regierungsbeamte angeordnet. Betroffen sind Mitglieder der Ministerien sowie Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen, und Personal, das einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt. Bei positivem Ergebnis sollen disziplinarische Konsequenzen geprüft und eine Überweisung an medizinische Einrichtungen angeboten werden.
Vorbildfunktion des Staates
Die Regierung betont die Vorbildfunktion: „Der Staat kann keine klare Politik gegen den Drogenhandel und dessen gesellschaftliche Folgen verfolgen, ohne sich selbst denselben Anforderungen zu unterwerfen“, zitierte „Le Monde“ aus einer Regierungsreaktion. Bereits vor drei Wochen gab es einen überraschenden Test im Hôtel de Matignon, bei dem der Premier und seine Mitarbeiter clean waren, wie TF1 berichtete. Die Anordnung ist Teil eines umfassenden Drogenbekämpfungsplans mit rund 50 Maßnahmen, dessen Veröffentlichung verschoben wurde. Auslöser war unter anderem ein Vorfall, bei dem sich ein Mitarbeiter Lecornus im Dezember bei einer Feier eine Überdosis Drogen zuführte.
Kampf gegen Drogenhandel
Frankreich führt seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen Drogenhandel und -kriminalität, die besonders Hochhausviertel in Paris, Marseille und anderen Städten plagen. Bandenkonflikte fordern immer wieder Tote, auch Unbeteiligte sind betroffen. Die Menge an Kokain, das über Spanien und französische Häfen ins Land gelangt, steigt laut Behördenangaben weiter. Das Standardbußgeld für Konsumenten liegt bei 200 Euro. Der damalige Innenminister Bruno Retailleau plädierte im Oktober 2024 für härtere Strafen: „Hinter jedem Joint, hinter jeder Line Kokain stecken Drogenhändler, Zuhälter und Kriminelle. Jeder muss Verantwortung übernehmen.“
Kritik an den Tests
Regierungssprecherin Maud Bregeon verteidigte die Tests auf BFMTV: „Man kann nicht um die Opfer des Drogenhandels trauern und gleichzeitig samstagsabends Drogen konsumieren.“ Doch die Anordnung stößt auf Kritik. Ein Abgeordneter des Mitte-Lagers und ehemaliger Minister sagte dem Parlamentsfernsehen LCP, die Tests schwächten den Staat und das Vertrauensklima, indem sie Mitarbeiter als potenzielle Verdächtige betrachteten. Der frühere Premier Gabriel Attal, Fraktionschef der Mitte-Partei Renaissance, lehnte Tests für seine Abgeordneten ab: „Ich hege keinen Verdacht meinen Mitarbeitern gegenüber.“ Die Juristin Judith Krivine, ehemalige Vorsitzende der französischen Anwaltskammer, hält die Tests für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre; sie seien allenfalls bei auffälligem Verhalten und Gefahr vertretbar.
Debatte auch in Deutschland
In Deutschland gab es bisher keine ernsthaften Vorhaben für Drogentests bei Regierungsbeamten. Gelegentlich gab es Petitionen und Debatten, etwa nach einem Medienbericht über angebliche Kokainspuren auf Toiletten des Berliner Reichstags im Jahr 2000. Ein seriöser Beleg für Drogenkonsum im Parlament ergab sich daraus nicht.
